Landesparteitag: SPD Landesvorstand bringt Initiativantrag ein
Neukieritzsch. Auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen am 21. Oktober hat der SPD Landesvorsitzende Martin Dulig in seiner Rede einen Initiativantrag des Landesvorstandes eingebracht. Er befasst sich mit den Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl:
„Die Bundestagswahl hat die politische Landschaft in Sachsen verändert. Der angekündigte Rücktritt von Stanislaw Tillich ist das Eingeständnis dafür, dass die CDU in zentralen Bereichen jahrelang die falsche Politik gemacht hat. Wir haben in Sachsen eine Vertrauenskrise, eine CDU-Krise, aber keine Koalitionskrise. Machen wir uns aber nichts vor: wir sind in der Gefahr, zum Kollateralschaden zu werden.
Heißt das aber, dass wir jetzt dem Personalvorschlag der CDU zur Wahl des Ministerpräsidenten bedingungslos zustimmen? Nein. Die entscheidende Frage ist doch, was aus den personellen Änderungen an der Spitze der CDU für inhaltliche Konsequenzen für die Regierungsarbeit und die Koalition gezogen werden. Darüber muss die CDU mit uns sprechen.
Das heißt grundsätzlich: es geht uns um einen anderen politischen Stil. Wir stehen vor so grundsätzlichen Herausforderungen, dass wir einen neuen Aufbruch für Sachsen brauchen. Diese Lösungen brauchen wir, darüber muss die CDU mit uns reden.
Ich will Lösungen erarbeiten und dabei den ernsthaften Umsetzungswillen der CDU sehen, Dinge anders zu machen, besser zu machen. Ehrlich sein bei der Problemanalyse und große Herausforderungen gemeinsam anzupacken und nicht im Zweikampf zwischen einem Fachministerium und dem Finanzministerium unterzugehen.
Das sind die Bedingungen für die Zustimmung zu einem MP-Kandidaten der CDU. Erst der Inhalt, dann die Wahl!
Die Dominanz der CDU zerbröckelt – Kürzungsstrategien, Niedriglohnpolitik und eine Entpolitisierung der sächsischen Bevölkerung haben dem Land massiven Schaden zugefügt. Der Lehrermangel ist ebenso ein Ausdruck dessen, wie die massive gesellschaftliche Spaltung, die wir besonders in Sachsen beobachten. Spätestens jetzt wird in Sachsen deutlich, dass der Staatsabbau vergangener Jahre ein großer Fehler war.
Die Herausforderung für uns besteht jetzt darin, dass wir die Modernisierungsbefürworter begeistern, für ein gerechtes, anständiges und innovatives Sachsen einzutreten. Es liegt aber auch an uns, die Interessen, Hoffnungen und Probleme der Modernisierungsskeptiker offen anzusprechen und Lösungen zu entwickeln. Die Lösung dieser Aufgaben beinhaltet die Existenzfrage der SPD im Bund. Sie ist auch eine zentrale Herausforderung der SPD Sachsen. Hier sind wir im Freistaat in der Vergangenheit schon einige wichtige Schritte gegangen und haben seit den letzten Landtagswahlen wichtige Themenschwerpunkte und Strategien erarbeitet, die auch auf Bundesebene Wirkung entfaltet haben.
Es geht um ein grundsätzliches Umsteuern in Sachsen. Wir brauchen eine neue politische Kultur, ein neues Denken, eine neue Herangehensweise an die Probleme in Sachsen.
Wir werden einfordern, die erforderlichen Maßnahmen anzugehen und der schädlichen Sparpolitik ein Ende zu bereiten. Zu lange wurde zu langsam auf Schieflagen reagiert, die sich bereits abzeichneten. Wir werden einfordern, dass die ganze Staatsregierung nun offensiv für faire Löhne, für Tariflöhne und Mitbestimmung wirbt und auch so handelt. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er Aufträge vergibt.
Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit in Sachsen, denn wir brauchen jede und jeden. Wir wollen Sachsen als Innovationsschmiede weiter ausbauen, um Arbeitsplätze zu sichern und so Menschen gleichzeitig eine Sicherheit zu geben.
Die SPD brauchte keine Bundestagswahl, um zu verstehen, dass ein ´Weiter So´ nicht gehen kann. Das ist unsere Grundauseinandersetzung mit der CDU der vergangenen Jahre und auch ein Grund, warum wir in diese Koalition gegangen sind. Trotzdem galt die Botschaft dieses Wahlergebnisses auch uns – auch uns wollten die sächsischen Wählerinnen und Wähler sagen, dass sie nicht zufrieden sind. Aber anstatt mit klarer Haltung gegen Rassisten, Hetzer und Menschenverachter aufzutreten, nimmt die CDU billigend in Kauf, dass diese gefährlichen und zerstörerischen Positionen relativiert und normalisiert werden. Wir aber stehen für ein anständiges Sachsen. Einen Rechtsschwenk der sächsischen Staatsregierung wird es mit uns nicht geben – dafür sorgen wir.
Die sozialdemokratische DNA ist der entscheidende Unterschied für den Erfolg der Regierung. Unsere Hand ist ausgestreckt, und sie bleibt auch ausgestreckt. Wir strecken sie aber nicht für einen Kurs aus, der dieses Land ins rechte Abseits führt.
Wir sind der stabile Faktor in der Regierung. Bei uns ist Sachsen in sicheren Händen. Wir sind der Unterschied.“
