Respekt und Chancengleichheit – SPD Sachsen beschließt Leitantrag

Neukieritzsch. Die SPD Sachsen hat auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag, 21. Oktober in Neukieritzsch über ihren Leitantrag zum Thema „Mehr Respekt für Sachsen. Chancengleichheit für alle“ beraten. Den Leitantrag stellte Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, vor:

Daniela Kolbe machte bei der Einbringung des Leitantrages deutlich, dass in Sachsen zwei zentrale Gerechtigkeitsprobleme bestehen: „Sächsinnen und Sachsen spüren zu wenig Anerkennung und zu wenig Respekt. Viele arbeiten trotz Mindestlohn weiterhin prekär und für niedrige Löhne. Sie machen sich Sorgen um ihre Rente.“

„Gleichzeitig haben viele nicht das Gefühl, wirklich soziale Aufstiegschancen zu haben. Wir lassen seit Jahren viel zu viele Kinder und Jugendliche in Sachsen zurück. Die Ungleichheit in Sachsen nimmt weiter zu: zwischen Städten und Dörfern sowie zwischen armen und reichen Stadtteilen in den Großstädten. Wir brauchen eine Politik für mehr Chancengleichheit in unserem Land. Wir brauchen jede und jeden. Gerade auch wegen der demografischen Veränderungen und des Fachkräftebedarfs, weil die Aufbaugeneration nach ´89 in Rente geht.“

Konkret bedeutet das ein Systembruch: „Wir brauchen ein neues Denken und Handeln über Arbeit in Sachsen, sonst wird sich nichts ändern. Der Staat muss offensiv für faire und ordentliche Löhne, für Tariflöhne und Mitbestimmung werben. Die CDU muss sich bewegen, ein echtes Vergabegesetz für Sachsen umzusetzen, das seinen Namen wirklich verdient.“

„Wir brauchen eine Bildungsoffensive. Wir wollen einen umfassenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – nicht nur in Krippe und Kindergarten, sondern auch in der Grundschulzeit. Wir wollen außerdem prüfen, ob das Nebeneinander von Ganztagsangeboten in den Grundschulen und Schulhorten organisatorisch und pädagogisch sinnvoll ist.“

„Wir brauchen mehr Chancengleichheit an Schulen. Wir müssen die Oberschulen stärken und überall die Zusammenarbeit von Beratungsstrukturen, Jugendhilfe und Bildungsinstitutionen sowie ehrenamtlichen Unterstützungsstrukturen stärken – eine schwierige, aber zentrale Aufgabe. Erst wenn Sozialarbeiter, Lehrer, Horterzieher, die Schulleitung und die Verantwortlichen im Umfeld gut zusammenarbeiten, werden wir alle Potenziale für mehr Chancengleichheit nutzen können.“

„Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Deshalb fordern wir die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren in den Stadtteilen oder Gemeindeteilen, wo besonders viel Bedarf an Kümmererstrukturen besteht. Wir verfolgen das Ziel: Kein Abschluss ohne Anschluss. Wir setzen uns deshalb für eine Ausbildungsgarantie ein. Als zentrales Instrument wollen wir dafür Jugendberufsagenturen einrichten.

„Eine berufliche Ausbildung darf nicht mehr als weniger wertvoll, als eine akademische Ausbildung betrachtet werden – berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Es ist daher konsequent, den Bafög-Satz zu erhöhen und eine Mindest-Auszubildendenvergütung einzuführen. Wir müssen einen generellen Zugang zu einer flächendeckenden Grundversorgung sichern, um Schulabschlüsse in Vollzeit, berufsbegleitend am Abend oder tagsüber neben familiären Verpflichtungen nachholen zu können.“

„Wir müssen kleine und große Aufstiege im Berufsleben möglich machen, und Abstiege verhindern. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und ein Weiterbildungsgesetz, gerade wenn die Digitalisierung viele Leute immer wieder vor neue Herausforderungen stellt.“

„In der Politik sollen Taten den Worten entsprechen. Wir sagen, was wir tun und tun, was wir sagen. In diesem Zuge müssen wir für eine Sprache kämpfen, die nicht nach Herkunft, Milieu oder Geschlecht diskriminiert. Die Höhe des Einkommens sagt nichts darüber aus, dass man ‚gebildet’ ist. Die Arbeiterin mit Hauptschulabschluss ist zum Beispiel nicht ‚abgehängt’ – sie bekommt vielleicht einfach einen zu geringen Lohn und zu wenig Anerkennung. ‚Sozial schwach’ ist der, der Steuern hinterzieht, und nicht die Eltern, die jeden Tag trotz kleinem Einkommen ihre Familie am Laufen halten und ihren Kindern die Chance geben wollen, es zukünftig besser zu haben als sie selbst. Die Diskriminierung und Respektlosigkeit durch Sprache wollen wir thematisieren und herabwürdigender Rhetorik eine anerkennende und wertschätzende entgegensetzen.“