Mehr Sicherheit mit CDU und SPD – Koalitionsfraktionen stocken Polizei-Etat im Haushalt auf

Nachdem sich die Koalitionsfraktionen auf Ergänzungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung verständigt hatten, stellten heute die innenpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Christian Hartmann und Albrecht Pallas, die Ergebnisse für ihren Bereich vor.

Dazu sagt der  innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, sagt: „Mit diesem Haushalt kommen wir endgültig aus dem Reparaturmodus in die Gestaltungsphase. Das betrifft nicht nur den Bereich Polizei, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Staatsverwaltung insgesamt. Denn beides gehört zur Inneren Sicherheit. Dabei haben wir nicht nur die kommenden beiden Jahre im Blick, die Koalition agiert auf allen Feldern vorausschauend – von der Personalentwicklung bis hin zu den damit verbundenen notwendigen Investitionen. Wir haben in den Fraktionen mit großem Gestaltungswillen am Regierungsentwurf gearbeitet – herausgekommen ist ein ‚Parlamentshaushalt‘.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Der Haushaltsentwurf trägt eindeutig die Handschrift der Koalitionsfraktionen und er zeigt, dass Sicherheit für uns unabdingbar ist. Die Koalition gibt dafür deutlich mehr Geld aus. Dabei orientieren wir uns, was Sachsens Polizei langfristig an Personalstärke und Ausstattung für ihre Arbeit benötigt. Unser Ziel sind 14.000 ausgebildete Polizisten ab dem Jahr 2024. Wir haben den Stellenabbau gestoppt und 1.000 neue Stellen geschaffen. Bei den Bauinvestitionen Polizeistandorte orientieren wir uns ebenfalls am Bedarf. Bis zum Jahr 2020 werden 130 Mio. Euro benötigt. Deshalb haben wir zu den im Entwurf enthaltenen 50 Mio. Euro für 2017 und 2018 weitere 30 Mio. Euro vorgesehen.“