Mitgliedervotum
Sachsens SPD-Mitglieder haben abgestimmt – und sich mit 82,2% deutlich für eine Koalition mit der CDU Sachsen ausgesprochen. Von den 4.353 stimmberechtigten Mitgliedern haben 2.806 an dem Mitgliedervotum teilgenommen. Das entspricht einer Beteiligung von 64,5%. Von den abgegebenen Stimmen entfielen 2.277 auf Ja, 494 auf Nein.
Am Montag, den 10. November, besiegeln die Koalitionspartner gemeinsam den Vertrag. Für Mittwoch ist die Wahl des Ministerpräsidenten, für den Donnerstag die Ernennung der Ministerinnen und Minister im Sächsischen Landtag vorgesehen.
Mit seinem Beschluss vom 19. September 2014 (pdf) hat der SPD-Landesvorstand nicht nur die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen beschlossen, sondern auch, dass ein ausgehandelter Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird. Nach dem erfolgreichen SPD-Mitgliedervotum nach der Bundestagswahl 2013 wäre das nun auch ein Novum in Sachsen. Zum ersten Mal könnten SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag im Land abstimmen. Das Votum unserer Mitglieder entscheidet, ob die SPD Sachsen mit der CDU Sachsen auf Basis des ausgehandelten Koalitionsvertrages eine Regierungskoalition eingehen soll.
Den Menschen in Sachsen soll es in fünf Jahren besser gehen als heute. Dieses Ziel verfolgt die SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen. 4353 Mitglieder der SPD Sachsen werden mitentscheiden können, ob mit dem Ergebnis der Verhandlungen, dem Koalitionsvertrag, wichtige Fortschritte und Verbesserungen für die Menschen im Freistaat erreicht werden können. Genau darauf kommt es an!
+++ 14. Oktober +++
ZEITPLAN ZUM ABLAUF DES MITGLIEDERVOTUMS
19. September
Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen und die Durchführung eines Mitgliedervotums.
24. September
Die Koalitionsverhandlungen beginnen.
30. September
Stichtag für SPD-Mitgliedschaft: Stimmberechtigte müssen im Ortsverein aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung registriert sein.
43. Kalenderwoche (20.-26. Oktober)
Nach Abschluss der Verhandlungen entscheidet der geschäftsführende Landesvorstand, ob der Vertrag den Mitgliedern vorgelegt wird.
27. Oktober
Postversand der Abstimmungsunterlagen und des Vertrages
3./4./5. November
Regionalkonferenzen in Leipzig, Chemnitz und Dresden
7. November
Stichtag für den Posteingang der Stimmzettel (24 Uhr)
9. November
Auszählung und Verkündung des Ergebnisses in Dresden
+++ 13. Oktober +++
Die Termine für unsere Regionalkonferenzen zum Mitgliedervotum stehen fest:
Leipzig, 3. November 2014, 18 Uhr
Lipinski-Forum, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21
Chemnitz, 4. November 2014, 18 Uhr
Landgraf-Forum, Dresdner Straße 38
Dresden, 5. November 2014, 18 Uhr
Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5
Tag 1
Die Verhandlungsgruppen von SPD und CDU einigen sich auf eine endgültige Version des gemeinsamen Koalitionsvertrages.
Tag 2 bis 4
Der fertige Koalitionsvertrag wird gedruckt. Die Abstimmungsunterlagen (Koalitionsvertrag + eidesstattliche Erklärung + Abstimmungszettel) für alle Mitglieder werden kuvertiert und versandt.
Tag 5 bis 6
Die Abstimmungsunterlagen erreichen alle Mitglieder per Post
Tag 7 bis 14
Alle Mitglieder haben über eine Woche Zeit, um den Koalitionsvertrag zu lesen und zu bewerten und um ihren Stimmzettel zurück zusenden.
Tag 15
Um 24:00 Uhr endet die Eingangsfrist für die Rückmeldungen.
Tag 16
Mit der eidesstattlichen Erklärung wird die Teilnahmeberechtigung überprüft und danach werden die eingegangenen Stimmen ausgezählt. Spätestens am folgenden Tag wird Martin Dulig das Ergebnis verkünden.
+++ANTWORTEN AUF DIE WICHTIGSTEN FRAGEN ZUM MITGLIEDERVOTUM+++
Woher bekomme ich Informationen über die laufenden Verhandlungen?
Wir informieren unsere Mitglieder regelmäßig per E-Mail über unseren Verhandlungsticker. Weitere Informationen finden sich in unserem wöchentlich erscheinenden Newsletter und auf unserer Website. Da der Charakter solcher Verhandlungen vertraulich ist, bitten wir um Verständnis, dass vollumfängliche Informationen zu den Inhalten des Vertrages nicht während der laufenden Gespräche veröffentlicht werden können. Denn auch hier gilt: Der Vertrag ist erst fertig, wenn der letzte Punkt gesetzt ist.
Wer kann abstimmen?
Abstimmen können die Mitglieder der SPD Sachsen, die zum Stichtag 30. September 2014 aufgenommen und in unserer Mitgliederverwaltung registriert waren. Das sind 4353 Mitglieder.
Wann wird das Mitgliedervotum stattfinden?
Nach Abschluss der Verhandlungen entscheidet der geschäftsführende Landesvorstand der SPD Sachsen, ob der ausgehandelte Vertrag Grundlage einer Regierungskoalition mit der CDU Sachsen sein kann und damit den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird. Mit einem Abschluss der Verhandlungen ist Ende Oktober zu rechnen. Infos zum genauen Ablauf haben wir oben zusammengefasst.
Woher bekomme ich Informationen zum Koalitionsvertrag?
Wenn sich SPD und CDU auf einen Vertrag geeinigt haben, werden wir diesen zeitnah auf unserer Website veröffentlichen und alle Mitglieder auch per E-Mail informieren. Im Rahmen des Mitgliedervotums geht der Vertrag außerdem allen Mitgliedern zusammen mit den Abstimmungsunterlagen per Post zu.
An wen kann ich mich bei Nachfragen zum Vertrag wenden?
Nach Versand des Vertrages und der Abstimmungsunterlagen werden Mitglieder des Landesvorstandes auf Regionalkonferenzen unterwegs sein und den Vertrag vor Ort vorstellen, Fragen beantworten und diskutieren.
Wie lautet die Frage zum Mitgliedervotum?
„Die sächsische SPD hat mit der CDU Sachsen den vorliegenden Koalitionsvertrag ausgehandelt. Der Vertrag ist Grundlage für eine gemeinsame Regierung in Sachsen. Soll die SPD diesem Vertrag zustimmen?“
Antwortmöglichkeiten: ja oder nein
