Neukirch: Flächentarif für Pflegeberufe ist dringend nötig

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Ideen für einen bundesweit gültigen Flächentarifvertrag in der Altenpflege vorgestellt.

Dazu Dagmar Neukirch, die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Pflege ist ein toller Beruf. Damit Altenpflegerinnen und Altenpfleger den Anforderungen und ihren eigenen Ansprüchen an ihre Arbeit gerecht werden können, müssen die Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege stimmen. Dazu gehören beispielsweise verlässlich planbare freie Tage, Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie ein anständiger Lohn. Vieles davon kann in einem Flächentarifvertrag in der Altenpflege umgesetzt werden. Ich halte ihn deshalb für dringend nötig“, so Dagmar Neukirch am Mittwoch.

„Solche Verbesserungen werden aber die Pflege für die Gepflegten teurer machen. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass die Verbesserungen für die Pflegekräfte zu noch mehr steigenden Eigenanteilen der Gepflegten führen, sodass sie sich ihren Pflegeplatz nicht mehr leisten können. Eine kurzfristige Lösung zur Entlastung der Pflegebedürftigen kann ein Pflegewohngeld sein. Damit könnten die Gepflegten einen Zuschuss für ihre Kosten beantragen. Anfang dieses Jahres hat die Regierungskoalition von SPD und CDU die Sozialministerin beauftragt, ein Konzept dafür zu entwickeln und damit die Ergebnisse der Enquete-Kommission umzusetzen: Antrag zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission.

Grundsätzlich brauchen wir aber eine Pflegevollversicherung. Die aktuelle Pflegeversicherung wird auf Dauer in ihrer jetzigen Form als Teilversicherung nicht mehr funktionieren. Stattdessen brauchen wir ein System, in dem unsere Gesellschaft gemeinsam füreinander einsteht. Und der Staat das macht, wofür wir ihn brauchen: Sicherheit geben.“

Hintergrund zum Weiterlesen:

Ergebnispapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Enquete-Kommission Pflege im Sächsischen Landtag sowie das Diskussionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Pflege ist Leidenschaft“.