Pallas: Das Urteil gegen die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ ist deutlich und ein wichtiges Zeichen

Das Oberlandesgericht Dresden hat gestern acht Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen von bis zu fünfeinhalb Jahren verurteilt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„In der Strafverfolgung und im Strafverfahren gegen den Rädelsführer und weitere Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Revolution Chemnitz hat der Rechtsstaat schnell und konsequent gehandelt. Das Urteil gegen diese Feinde unserer Demokratie ist deutlich und ein wichtiges Zeichen“, so Albrecht Pallas am Mittwoch in Dresden.
 
„Wir dürfen jetzt nicht nachlassen und müssen weiter konzertiert gegen Verfassungsfeinde vorgehen. Wichtig bleibt dabei, die Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern und ihre Entstehungsbedingungen zu beseitigen. Deshalb plant die sächsische Koalition ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das in Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und den beteiligten Ministerien erstellt werden soll. Vier Punkte sind dabei für uns als SPD-Fraktion zentral: Wir wollen politische Bildung und die Demokratiearbeit in Sachsen stärken, Radikalisierung präventiv entgegenwirken, lokale Netzwerke für Demokratie ausbauen und die mobile Beratung stärken“, so Pallas weiter.

Ganz klar sei, dass Rechtsstaat und Zivilgesellschaft den Druck auf die organisierte Rechte weiter erhöhen müssten und dabei auch bisher stille Sympathisanten nicht aus dem Blick verlieren: „Jede Beleidigung, jede Bedrohung im Netz gegenüber engagierten Bürgern, Mitarbeitern in den Verwaltungen, Journalisten, Kulturschaffenden und Politikern muss zur Anzeige gebracht und konsequent geahndet werden.“