Pallas: Qualität der Ermittlungsarbeit weiter steigern
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Aktuellen Debatte „Damit Sachsen sicher bleibt – Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016“
+++ Auf internationalen Terrorismus angemessen reagieren +++ Bürger nicht unnötig in Freiheit einengen ++
„Die Bekämpfung der Eigentumskriminalität ist ein absoluter Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit in Sachsen“, so Albrecht Pallas in der Aktuellen Debatte zu Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Mehr Polizeipräsenz helfe seiner Ansicht nach nur bedingt. „Letztlich muss die Aufklärungsquote – nicht nur bei Wohnungseinbrüchen – unbedingt gesteigert werden. Das geht bei intensiver Tatortarbeit los und hört bei schlagkräftigen Ermittlungseinheiten und länderübergreifendem Informationsaustausch nicht auf. Es könnte eine wichtige Aufgabe des neuen LKA-Präsidenten sein, die Situation regional genau zu analysieren und flächendeckend Qualität der polizeilichen Ermittlungsarbeit weiter zu steigern.“
Mit Blick auf die Gewaltkriminalität sagte Pallas: „Hier möchte ich nachdrücklich für eine flächendeckende Stärkung der unterschiedlichsten Präventionsangebote werben.“ Die Polizei sei da „die letzte Instanz“.
Pallas bedankte sich zudem ausdrücklich für den Einsatz der sächsischen Polizeibeamten in Borsdorf am vergangenen Wochenende. Nach seinem Eindruck seien erste Konsequenzen aus dem Fall Al-Bakr zum Tragen gekommen. „Der Einsatz hat gezeigt, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland funktioniert. Sie hat so gut funktioniert, dass der mutmaßliche Terrorist frühzeitig erkannt, gefasst und gestoppt werden konnte.“
Konsequenz aus dem internationalen Terrorismus sei, dass sich die Strategien der Sicherheitsbehörden veränderten, möglicherweise auch das Instrumentarium. „Aber nicht alles, was technisch oder politisch gewünscht ist oder geht, ist auch wirklich gut“, sagte Pallas. „Wir müssen bei dieser Debatte immer abwägen, wieviel Sicherheit wir brauchen und wieviel Freiheit wir ermöglichen können. Denn wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig in ihren Bürgerrechten, in ihrer Freiheit einengen.“