Pallas: Sachsen ist wieder ein Stück sicherer geworden

Das sächsische Staatsministerium des Innern hat heute die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt.
Dazu sagt Albrecht Pallas, gelernter Polizist und Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Pallas: Sachsen ist wieder ein Stück sicherer geworden

+++ Weniger Wohnungseinbrüche, Kfz-Diebstähle und Rauschgiftdelikte +++ Leider Anstieg bei Sexualstraftaten und politisch motivierter Kriminalität +++ Kommunalpolitiker besser schützen +++

„Die Kriminalität in Sachsen ist auch im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. (2018 insgesamt 278.796 Straftaten; 2019 noch 271.796) Wir bewegen uns auf dem Niveau von vor 2009. Sachsen ist und bleibt ein sicheres Land. Das ist ein gutes Zeugnis für die Regierung in Sachsen seit 2014. Seither haben wir eine Kurswende bei der sächsischen Polizei hingelegt – vom Stopp des Stellenabbaus hin zu 700 Neueinstellungen pro Jahr. Und mit der Arbeit der Fachkommission Polizei haben wir Politiker inzwischen tragfähige Entscheidungsgrundlagen für eine aufgabengerechte Personalplanung“, so Albrecht Pallas am Donnerstag in Dresden.

„Leider verharrt die Aufklärungsquote auf dem Niveau der Vorjahre. Auch wenn wir bei Wohnungseinbrüchen oder Autodiebstählen positive Tendenzen haben, ist die Quote insgesamt noch nicht zufriedenstellend“, so Pallas. Hier gelte es, die Maßnahmen der letzten Jahre zur Verbesserung der kriminalpolizeilichen Arbeit – von einer umfassenden Tatortarbeit bis hin zur Ausermittlung von Sachverhalten – konsequent fortzusetzen. Dies müsse kontinuierlich erfolgen, um langfristige Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung zu erreichen.

Wichtige Phänomenbereiche:

Weniger Kfz-Diebstähle und Wohnungseinbrüche

„Besonders positiv werte ich den signifikanten Rückgang bei den festgestellten Kfz-Diebstählen und Wohnungseinbrüchen mit Rückgängen um 26 bzw. 24 Prozent. Da es sich hierbei um Straftaten handelt, die regelmäßig zur Anzeige gebracht werden, ermöglichen diese Werte ein sehr verlässliches Bild der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung. Auch die Aufklärungsquoten haben sich hier in den vergangenen Jahren verbessert.“

Leider mehr Sexualstraftaten

„Es gibt jedoch Kriminalitätsbereiche, in denen wir besser werden müssen. So gab es im vergangenen Jahr einen weiteren Anstieg von 6,7 Prozent bei den Sexualstraftaten auf 3.195 Fälle. Das müssen sich die Behörden dringend genau ansehen. Die letzte Koalition aus SPD und CDU hatte verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt eingeführt, auch um mehr Taten angezeigt zu bekommen. Diesen Weg müssen wir weitergehen – von geschultem Personal in Polizei und Justiz, über verfahrensunabhängige Beweissicherung bis hin zum weiteren Ausbau von Opferschutz und Beratung.“

Politisch motivierte Kriminalität ist weiter gestiegen

„Besonders große Sorgen macht mir der starke Anstieg bei der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK), vor allem im Zusammenhang mit Wahlen. Auch die Entwicklung der Straftaten speziell gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteieinrichtungen zeigen dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen die Menschen, die sich bereits politisch engagieren oder dies künftig gern tun wollen, effektiv schützen. Denn nur so schützen wir unsere Demokratie!“

„Wir werden deshalb im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern schnellstmöglich umsetzen. So wollen wir § 188 StGB ändern, der üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt. Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sollen selbst entscheiden, ob ihre genaue Wohnadresse veröffentlicht wird oder nur der Wohnort. Zudem werden wir Hasskriminalität im Netz besser bekämpfen und als Ergänzung von Opferschutzstellen eine zentralen Anlaufstelle bei der Polizei für Opfer von rechtsextremistischen Bedrohungen, zum Beispiel durch sogenannte Feindeslisten, einrichten.“

Ebenfalls wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, künftig neben der Durchführung von Dunkelfeldstudien ab 2021 alle zwei Jahre einen periodischen Sicherheitsbericht zu erstellen, um Parlament und Öffentlichkeit umfassend über die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen zu informieren. Pallas: „Ich bin sicher, dass diese Vorhaben im Zusammenwirken mit der jährlich erscheinenden polizeilichen Kriminalitätsstatistik uns zukünftig ein noch verlässlicheres Bild zur Sicherheitslage in Sachsen ermöglichen werden.“