Panter: Beste Bedingungen für Neujustierung der sächsischen Finanzpolitik
Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur aktuellen Steuerschätzung:
„Die neue Steuerschätzung und die gute konjunkturelle Lage bieten beste Bedingungen für die nötige Neujustierung der sächsischen Finanzpolitik“, so Dirk Panter. „In den vergangenen Jahren hatte Finanzminister Unland immer wieder neue Risiken beschworen, um Pessimismus zu verbreiten und seinen Sparkurs zu begründen. Der Gesellschaft wurden so Steuerbeiträge vorenthalten. Wir alle zahlen aber Steuern nicht nur für Tilgung und Rücklagen, sondern für Lehrer, Polizisten und eine gute Infrastruktur. Bleiben diese wichtigen Investitionen aus, schadet das unserem Land.“
„Die Ausgaben müssen in Zukunft endlich dem fachlichen Bedarf entsprechen. Hier wollen wir als SPD umsteuern, das verstehen wir unter solider und vorausschauender Finanzpolitik.“