Panter: Gut bezahlter Öffentlicher Dienst wichtig für funktionierenden Staat
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Montag zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst und die Übertragung auf Beamte:
„Nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst muss jetzt die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten schnell angegangen werden“, so Dirk Panter. „Wir werden auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren drängen, damit auch unsere Beamten und Richter entsprechend besser bezahlt werden. Unser Ziel ist eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Sachsen hat in den vergangenen Jahren für solche Tarifsteigerungen Vorsorge getroffen – im Wissen, dass ein gut bezahlter öffentlicher Dienst wichtig für einen funktionierenden Staat ist.“
„Der Öffentliche Dienst hält unsere Gesellschaft am Laufen. Davon kann sich jeder Bürger tagtäglich überzeugen. Die Angestellten und Beamten leisten eine verantwortungsvolle und engagierte Arbeit – vom Polizisten bis hin zu den Beschäftigten in den Verwaltungen, in der Justiz oder an den Hochschulen. Auch die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien, von Talsperren oder in Krankenhäusern haben es verdient, dass ihre wichtige Arbeit fair und angemessen entlohnt wird.“
Hintergrund: Der Tarifabschluss gilt in Sachsen zunächst für die rund 71.500 Angestellten. Zur Übertragung auf die rund 42.000 Beamten (Beamte, Richter und Versorgungsempfänger) soll in den kommenden Wochen beraten werden. (Quelle: Pressemitteilung Finanzministerium)