Panter: Jetzt Sachsens Finanzpolitik neu justieren
Dirk Panter, Vorsitzender sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur regionalisierten Steuerschätzung:
„Es ist Zeit für einen grundlegenden Wandel in Sachsens Finanzpolitik“, so Dirk Panter zur jetzt vorliegenden regionalisierten Steuerschätzung für den Freistaat. „Sparen darf nicht weiter Selbstzweck sein. Die Ausgaben des Staates müssen sich am tatsächlichen Bedarf des Landes orientieren, an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.“
„Unsere Schwerpunkte für die SPD sind dabei Bildung, sichtbare Sicherheit, Digitalisierung, Investitionsgelder für die Kommunen und für bessere Pflege“, so Panter weiter. „Hier wollen wir als SPD nicht mehr nur reparieren, hier wollen wir endlich grundlegend umsteuern. Das verstehen wir unter solider und vorausschauender Politik. Wir haben jetzt die Chance, Sachsens Finanzpolitik neu zu justieren. Das Geld dafür ist da, wie selbst die Berechnungen des Finanzministeriums belegen.“