Panter: Medienordnung für digitale Welt kommt
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und medienpolitischer Sprecher, am Mittwoch im Landtag zur Abstimmung über den Medienstaatsvertrag:
„Der Medienstaatsvertrag reagiert auf die fortschreitende Digitalisierung und holt die Medienordnung Deutschlands in das 21. Jahrhundert“, so Dirk Panter. „Diese Ordnung gilt künftig auch für alle Kanäle, die in unserem Land Medieninhalte bereitstellen, aber nicht selbst produzieren. Somit wird es künftig auch für Online-Plattformen, Soziale Medien und Suchmaschinen Regelungen geben. So müssen Plattformen wir Google und Facebook künftig darlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte anbieten. Diese Transparenz ist dringend erforderlich.“
„Die Anhörung zum Medienstaatsvertrag hat die Punkte beleuchtet, an denen wir in den nächsten Jahren weiterhin arbeiten werden“, so Panter weiter. „So ist das Medienkonzentrationsrecht zu einem stumpfen Schwert verkommen und muss überarbeitet werden. Der lokale Rundfunk – ob kommerziell oder nicht-kommerziell – benötigt mehr finanzielle Unterstützung . Und es gibt bei der Zulässigkeit von politischer Werbung eine Ungleichbehandlung des klassischen Rundfunks gegenüber den sozialen Netzwerken. Hierzu laufen bereits Gespräche, wir werden in den nächsten Jahren bei diesen Fragen sicherlich weiterkommen.“