Raatz: Bundesfreiwilligendienst durch dritten Arbeitsmarkt entlasten

Zur Situation der Stellen im Bundesfreiwilligendienst bei Kommunen erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Hatte man mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und des damit verbundenen Endes des Zivildienstes den Zusammenbruch des Pflegesystems befürchtet, ist der Bundesfreiwilligendienst (BFD) zum erfolgreichsten Projekt ehrenamtlicher Tätigkeit der vergangenen Jahre geworden. Dieser, alle Erwartungen übertreffende Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes, hat schon frühzeitig einen Abgleich der hohen Nachfrage mit den verfügbaren Haushaltsmitteln notwendig gemacht. Die im Rahmen des Bundeshaushalts zur Verfügung stehenden Mittel wurden dabei in Platzkontingente umgerechnet und nach einem mit den derzeit 20 Zentralstellen ausgiebig erörterten Schlüssel auf diese Zentralstellen verteilt. Neben den Zentralstellen der großen Wohlfahrtsverbände und der anderen Verbände erhielt auch die im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) eingerichtete Zentralstelle, der sich z.B. die allermeisten kommunalen Einsatzstellen angeschlossen haben, ein Platzkontingent zur Verteilung an die ihr angeschlossenen Einsatzstellen.

Die Zentralstelle BAFzA hat sich im Wesentlichen dazu entschlossen, die eingereichten Anträge in der Reihenfolge des Eingangs im BAFzA abzuarbeiten und nicht nach Einsatzbereichen. Mit dem derzeitigen Verteilverfahren der Zentralstelle BAFzA kann den Einsatzstellen daher keine Besetzungsgarantie gegeben werden.

Aufgrund der hohen Nachfrage nach dem Bundesfreiwilligendienst wurden im Haushalt 2014 für diesen einmalig 11 Mio. Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt, insgesamt somit 178,202 Mio. Euro. Dies zeigt allen Akteuren, dass auch die SPD-Bundestagsfraktion hinter dem BFD steht und dessen Arbeit unterstützt und honoriert.

Diese zusätzlichen Haushaltsmittel sollen dazu dienen, entstandene Engpässe möglichst auszugleichen und in 2014 möglichst viele neue Bundesfreiwilligendienstvereinbarungen abschließen zu können. Derzeit steht die Ampel für die unter 25-Jährigen für die Monate September bis November 2014 auf Grün, so dass aktuell noch Verträge geschlossen werden können. Danach ergeben sich für mittelsächsische kommunale Träger noch Möglichkeiten, Vereinbarungen in 2014 umzusetzen, um gerade jungen Menschen unter 25 Jahren in der beruflichen Orientierungsphase die Chance zu ermöglichen, sich und die eigenen Fähigkeiten auszuprobieren. Für ältere Bewerber ist das Kontingent für 2014 leider erschöpft.

Der BFD ist gerade in Ostdeutschland zu einem Programm geworden, in dem Langzeitarbeitslose ehrenamtliche Aufgaben in kommunalen Einrichtungen übernehmen. Das zeigt die dringende Notwendigkeit zur Schaffung eines längerfristigen dritten Arbeitsmarktes. Ein entsprechendes Konzept haben die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegt, welches im Herbst diskutiert werden soll.“