Raatz wirbt in ihrer Partei um Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsgruppe, Dr. Simone Raatz:
„Das wichtigste Ergebnis im von mir mitverhandelten Bereich Wissenschaft und Hochschule ist, dass die von der Vorgängerregierung geplante Streichung von weiteren fast 800 Stellen an sächsischen Hochschulen in den nächsten Jahren mit der SPD nicht stattfindet. Damit entgehen auch die TU Bergakademie Freiberg und die FH Mittweida einem schmerzhaften Stellenabbau, der wissenschaftliche Mittelbau wird durch eine verbesserte Stellensituation gestärkt.
Die SPD konnte sich außerdem mit der Forderung nach mehr Lehrerstellen durchsetzen. So werden nicht nur alle Lehrkräfte, die in Rente gehen 1:1 ersetzt, sondern bis 2019 sogar 1000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Damit werden in dieser neuen Koalition insgesamt 6.100 Lehrerstellen geschaffen, die die Vorgängerregierung nicht im Plan hatte. Das ist ein gutes Zeichen, um dem schon bestehenden Lehrermangel an den mittelsächsischen Schulen zu begegnen.
Die schrittweise Absenkung des Betreuungsschlüssels in unseren Kindergärten auf 1:12 ist zwar nur ein kleiner Erfolg, doch ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Gleiches gilt für die Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Krippen auf 1:5. Wichtig für unsere mittelsächsischen Kommunen ist hierbei, dass die Kosten dafür komplett vom Freistaat übernommen werden.
Darüber hinaus wird der Freistaat mehr Geld für die Infrastruktur unserer Hochschulen in den nächsten Haushalten zur Verfügung stellen. Außerdem kann der Bund durch die Beseitigung des Kooperationsverbotes künftig in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen.
Weiterhin sollen die prekären Arbeitsbedingungen unserer Nachwuchswissenschaftler an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen beendet werden, indem Mindeststandards für befristete Arbeitsverhältnisse festgelegt werden. Dieses Thema begleite ich mit der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes weiterhin auf Bundesebene.
Ich freue mich über das für unsere Hochschulen erreichte Ergebnis, damit existiert endlich Planungssicherheit. Darüber hinaus zeigt der Koalitionsvertrag, welchen hohen Stellenwert eine gute Hochschul- und Wissenschaftspolitik für die SPD hat.“
