Rühthrich: Haushalt 2015: 10 Millionen Euro zusätzlich für Demokratieförderung und Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit

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Nach der gestrigen so genannten „Bereinigungssitzung“, in der der Bundeshaushalt 2015 für alle Ministerien endgültig im Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedet wurde, zeigt sich Susann Rüthrich, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“, erleichtert über die Beschlüsse und sieht die Bundesregierung bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesamtstrategie gegen menschenfeindliche Einstellungen und für Demokratie auf dem richtigen Weg.
Meine Fraktionskolleginnen und –kollegen im Haushaltsausschuss haben im Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner eine deutliche Mittelerhöhung durchsetzen können. Wir konnten erreichen, dass sich der besonderen Stellenwert, den der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie sowie gegen alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat, auch in den Einzelplänen der zuständigen Ressorts widerspiegelt.
Die Hauptsäule der Bundesförderung wird vom Bundesfamilienministerium mit dem neuen, breit aufgestellten Programm „Demokratie leben“ getragen. Es ist ein sehr gutes Signal, dass es uns in den Haushaltsberatungen gelungen ist, die ursprünglich im Familienetat veranschlagten Mittel von zunächst 30,5 Millionen für 2015 um weitere 10 Millionen Euro aufzustocken. Damit stehen uns 2015 allein im Einzelplan 17 insgesamt 40,5 Millionen Euro zur Verfügung!
Die Herausforderungen sind gewaltig: Neben der gezielten Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus stellt zunehmender Antisemitismus sowie der Salafismus unsere Demokratie vor große Herausforderungen.
Das Bundesinnenministerium (BMI) ist mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das sich vor allem an Vereine und Verbände richtet, mit 6 Millionen Euro ein weiterer wichtiger Akteur bei der Demokratieförderung durch den Bund.
Politische Bildung ist ein zentraler Baustein praktischer Demokratiearbeit. Wissen kann Vorurteile entkräften, die sonst zu Hass und Gewalt führen. Daher haben wir bereits im vorherigen Haushalt mit der Union durch einen deutlichen Mittelzuwachs von über 10 Millionen Euro die Kürzungen der Vorgängerregierung bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mehr als wettgemacht. Neben 5 Millionen Euro zusätzlicher Mittel können wir die Bundeszentrale durch 20 zusätzliche Personalstellen in ihrer wichtigen Arbeit nachhaltig stärken.
Mit 14 Millionen Euro zusätzlich stärken wir die Arbeit der politischen Stiftungen. Dies kommt auch dem engagierten „Projekt gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zugute.
Mit dem Haushalt 2015 haben wir als treibende Kraft der Regierungskoalition ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass Demokratieförderung für uns eine zentrale gesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe ist. Wir machen uns auch künftig für eine bedarfsgerechte, kontinuierliche und verlässliche Bundesförderung stark. Nun geht es darum, eine eigene gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.