SPD beschließt Regierungsprogramm – Es ist dein Land.

Die SPD Sachsen hat auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag in der Parkarena Neukieritzsch ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 1. September beschlossen.

In seiner Rede machte der Landesvorsitzende Martin Dulig deutlich, worum es am 1. September geht: „Ich will kein Sachsen, in dem die Regierung gegen die Schwächsten hetzt, Frauen bevormundet und Arbeiter entrechtet. Ich will keine schwarzen Listen für Journalisten, keine Schule die zum Lehrerpranger wird, keine Hetzte gegen Andersdenkende und Minderheiten. Wir haben eine Vision von einem modernen und gerechten Sachsen, dafür lohnt es sich zu kämpfen“, so Martin Dulig am Samstag in Neukieritzsch.

Selbstkritisch zum Zustand der SPD sagte Martin Dulig: „Die SPD braucht eine neue Bedeutung. Eine alte, mit sich selbstbeschäftigende Partei wird nicht gebraucht, um die neuen Fragen der Zeit zu beantworten. Was heute links heißt, wird nicht durch ein Parteitagsbeschluss definiert sondern, ob man an den Bedürfnissen der Menschen dran ist und auf der Höhe der Zeit die Gerechtigkeitsfragen beantwortet. Eine neue SPD wird dringend gebraucht, denn die Veränderungswucht durch die Megatrends Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel fordern Lösungen, die den Menschen gerecht werden. Die Gerechtigkeitsfragen dürfen doch nicht die Nationalisten beantworten!“

Die wichtigsten programmatischen Ziele der SPD Sachsen skizzierte Dulig in seiner Rede. Er zeichnete ein Bild, wie Sachsen aussehen könnte, wenn die SPD ihre Wahlziele umsetzen würde: „Mir liegt das Glück der Kinder besonders am Herzen. In meinem Sachsen sind die Bedingungen für ein gelingendes und behütetes Aufwachsen unserer Kinder spitze. Familien werden entlastet, damit Kinder kein Armutsrisiko mehr sind. Sowohl unsere Kindergrundsicherung als auch die schrittweise Befreiung von den Hort- und Kitagebühren gehören genauso dazu wie mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen.“ In diesem Sachsen würde es Schulen geben, „in denen man länger gemeinsam lernt und nicht in der 4. Klasse sortiert. Eine Schule, die Kompetenzen statt reines Wissen vermittelt, die Kreativität weckt und Mut zum Fehler wagt.“

Dann stellte er klar, dass die gemeinsame, erfolgreiche Volksinitiative zum längeren gemeinsamen Lernen sich im Regierungsprogramm widerspiegelt und umgesetzt werden soll: „In einem neuen Koalitionsvertrag lasse ich mich nicht auf windelweiche Kompromisse ein. Entweder das Schulgesetz wird geändert oder wir stimmen einem Koalitionsvertrag nicht zu.“

Auch Mobilität werde sich in den kommenden Jahren wandeln: „In unserem lebenswerten und menschenfreundlichen Sachsen fahren mehr Busse und Bahnen. Wir haben dann eine Landesverkehrsgesellschaft, eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft, die sich gemeinsam mit den Kommunen um einen attraktiven Öffentlichen Verkehr kümmert. Und wir halten an dem Ziel eines kostengünstigen Bildungsticket sachsenweit fest“, so Dulig.

„Zu meinem Sachsen gehört auch eine andere Art zu wirtschaften. Wir müssen klüger produzieren und klüger konsumieren. Wir setzen auf Ressourcenbewusstsein und nutzen die Chancen des Leichtbaus. Wir warten nicht bis zum Kohleausstieg 2038, sondern investieren jetzt in Wind- und Sonnenenergie. In Sachsen stehen dann Energiespeicher, die die Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien sichern. Intelligente Netze sind dann Standard. Die dann grüne LEAG und die grüne MIBRAG sind weiterhin die wichtigsten Energieunternehmen in den Regionen. In unserem Sachsen werden Elektrofahrzeuge gebaut und die Brennstoffzelle entwickelt. Wir setzen auf Wasserstoff und auf synthetischen Kraftstoff. Wir stärken den Rohstoffkreislauf durch Recycling“, umriss Dulig seine Idee des Wirtschaftsstandortes Sachsen.

Dazu gehört auch, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen: „Die Digitalisierung wird zum Dienstleister, damit wir von unnötiger Arbeit und Aufwand befreit sind. In unserem neuen Sachsen digitalisiert der Staat seine Dienstleistungen so, dass sie schnell bearbeitet und geleistet wird. Ich gebe meinen Antrag zur Förderung in den Rechner und erhalte sofort einen Bescheid. Man muss keinen Kindergeldantrag mehr stellen, sondern man erhält bei den entsprechenden Voraussetzungen das automatisch. Ich muss nicht mehr auf das Landratsamt, um mein Auto ab-, um- oder anzumelden und das Nummernschild wird mir zugeschickt. So gewinnen wir eine Stunde mehr Freizeit am Tag!“

Die Lebensleistungen der Sachsen sollen vor allem im Alter anerkannt werden. Dulig: „Und zwar mit einer Rente, die einem aufgrund des Geleisteten auch zusteht. Und in einem Umfeld ohne Einsamkeit. Die Pflegerinnen und Pfleger in unserem Sachsen gehören dann zu den anerkanntesten Berufsgruppen. Vernünftig bezahlt, von schwerer Arbeit entlastet und mit Wertschätzung der ganzen Gesellschaft bedacht.“

Abschließend richtete sich Dulig noch einmal direkt an seine Genossinnen und Genossen: „Die jüngsten Meinungsumfragen Sachsen sollten uns wütend machen. Wütend in dem Sinne, dass wir uns damit nie und nimmer abfinden werden. Ich möchte, dass wir uns heute versprechen: Wir werden kämpfen bis zum Umfallen, jeden Tag, jede Stunde, bis am 1. September die Wahllokale schließen.“

Hinweis:
Nach der Rede des Landesvorsitzenden debattierten die Delegierten des Parteitages über das Regierungsprogramm der SPD Sachsen zur Landtagswahl am 1. September. Das beschlossene Regierungsprogramm wird im Laufe des Montags, 24. Juni, zum Download unter www.spd-sachsen.de zur Verfügung stehen.