SPD-Landesvorstand beschließt Positionspapier zur Integrationspolitik

Dulig: Integration fördern ‒ mit Sprache, Arbeit und Anerkennung

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat auf seiner Klausur am 23. und 24. Januar in Chemnitz ein integrationspolitisches Positionspapier mit dem Titel „Unser Zusammenleben gestalten“ (pdf) beschlossen. Das Papier benennt Sprache als wichtigsten Integrationsmotor, verlangt ein modernes Zuwanderungsgesetz, fordert die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und benennt konkrete Maßnahmen zur besseren Integration von Zuwanderern am Arbeitsmarkt.

Dazu Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig:

„Integrationspolitik ist für Sachsen Zukunftsthema. Integration ist die Einladung, Zusammenleben zu gestalten. Sie umfasst deutlich mehr als nur innenpolitische Aspekte. Integration heißt Sprache, Arbeit und Anerkennung. Sachsen kann im Bereich Integrationspolitik noch deutlich mehr verbessern als andere Bundesländer. Unser Papier umfasst die zehn wichtigsten Bereiche für eine gelungene Integrationspolitik.“

Einwanderung und Integration seien nicht nur kulturelle Bereicherung, sondern trügen auch zum wirtschaftlichen Erfolg Sachsens bei. Dazu müssten Qualifikationen von Zugewanderten schneller anerkannt werden.

„Wer einen Job hat, wer sich einbringen kann, der kommt besser an in unserer Gesellschaft. Viele Zugewanderte haben Fähigkeiten, die wir nicht umfassend kennen und nutzen. Die Dauer der Anerkennungsverfahren wollen wir auf drei Monate verkürzen, damit die Fachkräfte schnell loslegen können.“

In der Flüchtlingspolitik sieht Dulig Schwerpunkte bei Sprache und Ausbildung.

„Menschen wollen sich verständigen können – der Staat sollte ihnen dabei helfen. Deshalb ist richtig, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben: Migrantinnen und Migranten sollen kostenfrei an grundlegenden Deutschkursen teilnehmen können. Das muss nun auch rasch umgesetzt werden, denn Sprache ist der wichtigste Integrationsmotor.“

Zudem seien unter Flüchtlingen und Asylsuchenden viele zukünftige Fachkräfte zu finden, die Sachsens Unternehmen ausbilden wollen.

„Wer in einem Ausbildungsverhältnis steht, sollte mindestens solange in Sachsen bleiben dürfen, bis die Ausbildung abgeschlossen ist. Das Aufenthaltsrecht muss entsprechend geändert werden. Das sind wir nicht nur den Ausbildungsbetrieben schuldig die Planungssicherheit brauchen, sondern vor allem den jungen Menschen selber. Deshalb habe ich dazu eine Bundesratsinitiative angestoßen.“