SPD Landesvorstand stimmt für Koalitionsgespräche mit der CDU

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat in seiner Sitzung am 19. September Koalitionsverhandlungen mit der CDU zugestimmt. In dem einstimmig gefassten Beschluss heißt es: „Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Sachsen haben den gemeinsamen Willen der beiden Parteien erkennen lassen, an den Zukunftsaufgaben des Landes zu arbeiten. Dem Land und den Menschen soll es nach den fünf Jahren besser gehen als heute. Dazu müssen die Investitionen in Bildung gestärkt, eine neue Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung geschaffen und soziale Ungerechtigkeiten bekämpft werden. Auch wenn es nach wie vor größere Unterschiede bei den konkreten Umsetzungsschritten gerade bei Bildung und Arbeit gibt, sieht der Landesvorstand  eine ausreichende inhaltliche Basis für eine mögliche Koalition mit der CDU. Die SPD Sachsen nimmt daher Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen auf.“

Darüber hinaus hat der Vorstand in seinem Beschluss festgehalten, dass das Regierungsprogramm „Unser Sachsen für morgen“ sowie die Beschlüsse der Landesparteitage inhaltliche Grundlage für die Koalitionsverhandlungen sind.
Verhandlungsführer der SPD ist der Landes- und Fraktionsvorsitzende  Martin Dulig.

Hier finden Sie den Beschluss.