Vieweg/Baum: Energiekompromiss sichert Arbeitsplätze – Ausbau erneuerbarer Energien zügig vorantreiben
Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Braunkohle-Beschluss der Bundesregierung
„Ich bin froh, dass jetzt eine Kompromiss zustande gekommen ist, der auch die wirtschaftlichen Interessen Sachsens berücksichtigt“, so Jörg Vieweg. „Er sichert zum einen tausende Arbeitsplätze in unseren Braunkohlerevieren. Zum anderen können wir damit in Deutschland unsere klimapolitischen Ziele einhalten und kommen bei der dringend notwendigen Energiewende einen wesentlichen Schritte voran. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass Strom auch weiterhin bezahlbar bleibt. Denn die Energiewende ist nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss darum auch in Sachsen zügig vorangetrieben werden.“
„Ich freue mich, dass der gemeinsame Einsatz für das Lausitzer Kohlerevier Wirkung gezeigt hat“, so Thomas Baum. „Neben dem wirtschaftlichen Aspekt ergibt sich aber noch ein weiterer wichtiger Punkt, gerade für die Gemeinden Schleife und Trebendorf. Die Firma Vattenfall hat nun keinen Grund mehr, die Ergebnisse bereits unterschriebener Verträge von 2008 nicht umzusetzen. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Klimaabgabe war das immer ein gewichtiges Gegenargument von Vattenfall. Heute ist die Situation wieder eine andere und ich appelliere an Vattenfall, das auch entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.“