Dulig: Soli-Einnahmen werden weiterhin gebraucht

Sachsens SPD-Landevorsitzender Martin Dulig stellt sich gegen den CDU/CSU- Vorschlag, den Solidaritätszuschlag ab 2020 stufenweise auslaufen zu lassen.

„Vor der letzten Bundestagswahl war sich die Union noch einig, dass die Einnahmen aus dem Soli gebraucht werden. Frau Merkel hatte diese Entscheidung im letzten Jahr noch einmal bekräftigt. Die Fortsetzung des Aufbau Ost und solide Finanzen ohne neue Schulden haben Vorrang. Diese Begründung ist nach wie vor aktuell und richtig“, so Dulig.

„Wolfgang Schäubles Vorschlag, den Soli in die Einkommenssteuer zu integrieren und strukturschwache Regionen extra zu fördern, war vernünftig. Damit würde das Geld nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern zustehen. Auch Sachsen hätte dadurch beträchtliche Einnahmen“, erläutert Dulig weiter. „Sachsen wächst. Viele Kommunen sind aber weiterhin auf Unterstützung angewiesen. Strukturschwachen Gebieten muss geholfen werden, egal ob im Osten oder im Westen.“

Der aktuelle Unions-Vorschlag offenbare eine Drehung um 180 Grad und behindere zudem die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Die SPD bleibt bei den gemeinsam vereinbarten Zielen: keine neuen Schulden, Fortsetzung des Aufbaus Ost und Hilfe für die hochverschuldeten Länder. Ich erwarte von CDU und CSU, hier entsprechend neue Vorschläge vorzulegen“, so Dulig abschließend.