Martin Dulig: SPD als die starke Stimme der Gerechtigkeit in der nächsten Regierung

Martin Dulig, Spitzenkandidat und Vorsitzender der SPD Sachsen, hat am Freitag in Dresden seine Partei zum Schlussspurt im Wahlkampf aufgerufen. Dabei umriss er auch die wesentlichen Positionen für eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD.

„Es geht um stabile politische Verhältnisse“, so Martin Dulig mit Blick auf die Wahlentscheidung. „Gibt es eine Mehrheit für CDU, SPD und Grüne oder wird dieses Land unregierbar und rutscht nach rechts. Das werden wir verhindern. Dieses Land braucht eine fortschrittliche Regierung, eine Regierung der Zuversicht und nicht der Angst. Und wer möchte, dass es in der nächsten Regierung eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit gibt, der muss die SPD wählen.“

„Die Gefahr ist real“, so Dulig. Er glaube CDU-Chef Michael Kretschmer, der eine Koalition mit der AfD ablehne. Allerdings sehe das es in den Kommunalparlamenten völlig anders aus. „Die CDU hat diesen Glaubwürdigkeitstest nicht bestanden.“

„Umso wichtiger ist es, dass die neue Regierung die Stimme des Anstands bekommt. Unsere Grundprinzipien von Respekt, von Mitmenschlichkeit, von Anstand sind nicht verhandelbar. Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar: Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit. Wer genau diese Stimme in der neuen Regierung will, der muss SPD wählen.“

„Wir wollen ein anständiges Sachsen. Wo man anständig leben und arbeiten kann, wo man anständige Löhne und anständige Renten bekommt. Deshalb kämpfen wir weiter darum, dass Sachsen zum Tariflohnland wird“, umriss Dulig einen der SPD-Schwerpunkte (siehe auch Anhang) für mögliche Koalitionsverhandlungen.

„Die Gemeinschaftsschule gehört ins Schulgesetz“, so Dulig weiter. „Da gibt es auch keine Kompromisse mehr. Ansonsten werde ich keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.“

Dulig machte zudem deutlich, dass die SPD an der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft festhalten werde – um einen besseren öffentlichen Nahverkehr zu organisieren. „Am besten mit einem Ticket für ganz Sachsen.“

Als weiteren Schwerpunkt nannte Dulig kostenfreie Kinderbetreuung. „Es gehört zur Wahrheit, dass wir das aber nur Schritt für Schritt tun können. Dennoch werden wir an dem Ziel konsequent festhalten, weil es schließlich um unsere Kinder geht.“

„Wir müssen auch lernen, Macht zu teilen“, so Dulig. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren und zu ermächtigen, mehr mitzubestimmen, beispielsweise durch Bürgerhaushalte. „Wir geben Macht ab und gewinnen Demokratie.“

Abschließend betonte Dulig: „Wir gehören zum Team Zuversicht: Wir sind diejenigen, die dafür kämpfen, dass die Stimme der sozialen Gerechtigkeit, die Stimme für mehr Bildungschancen und die Stimme für bessere Zukunftsinvestitionen gestärkt wird in dieser Regierung.“