Klimakonferenz – Jetzt auf die Hitzebremse treten!
Die 27. Weltklimakonferenz ist eröffnet. UN-Generalsekretär Guterres mahnt in drastischen Worten “Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren“. Passend dazu weist die EU-Umweltagentur in Kopenhagen in ihrem neuen Bericht zu Klimawandelfolgen auf die Hitzewellen hin, die in Europa häufiger und schwerwiegender werden. Die vergangenen sieben Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wir müssen endlich auf die Hitzebremse treten: gemeinsam in Europa als globaler Vorreiter. Im Europäischen Parlament wurden in dieser Woche Richtlinien und Verordnungen diskutiert, die wichtige Weichen stellen, um die Erderwärmung aufzuhalten. Ein “weiter so” darf es nicht geben, das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.
Die heißen und trockenen Jahre haben in Sachsen zu einer historischen Grundwasserdürre geführt. Tagelang wüteten Waldbrände in der Sächsischen Schweiz. In ganz Europa haben wir die Auswirkungen des Klimawandels in diesem Sommer spüren können und auch der Herbst ist zu warm.
Das sofortige Ergreifen wirksamer Maßnahmen bspw. zur Reduktion von CO2-Emissionen oder die Unterstützung der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen stehen auf der Agenda der Europäischen Union und der Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament. Einen wichtigen Rahmen dafür bietet der European Green Deal, der den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen will, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt.
Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde in dieser Woche die Verordnung RePowerEU abgestimmt. Aus bisher nicht genutzten Geldern der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität – dem Herzstück des Corona-Wiederaufbaufonds – sollen zusätzliche Investitionen bereitgestellt werden, um die Erneuerbaren zu fördern die Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern.
Auch weitere Initiativen, an denen ich im Umweltausschuss direkt mitwirke, dienen dem Ziel, Klimawandel und Umweltzerstörung zu bremsen. Aktuell berät das Europäische Parlament eine Richtlinie für ein Europäisches Umweltstraftrecht, um Umweltkriminalität künftig europaweit einheitlich zu ahnden, die Strafverfolgungsquoten zu erhöhen und somit die Zerstörung der Umwelt weiter einzudämmen.
Die geltende Verordnung über klimaschädliche Fluorierte Treibhausgase (F-Gase) soll die Emissionen des Industriesektors bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 verringern. Mit der Verschärfung der F-Gas-Verordnung soll der Anreiz zur Verwendung von klimafreundlichen Alternativen verstärkt werden. Die extrem klimaschädlichen F-Gase sollen noch schneller durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden. Der Ausstieg aus den F-Gasen darf nicht zur Nutzung ebenfalls klimaschädlicher Übergangstechnologien führen.
Die Verpflichtungen, die aus der 27. Klimakonferenz hervorgehen, benötigen einen Rahmen für wirksame Umsetzung – auf europäischer und nationaler Ebene.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
