Versprechen gehalten – das Bürgergeld kommt
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Es soll zum 1. Januar 2023 das heutige Hartz-IV-System ablösen.
Die Einführung des Bürgergeldes war ein zentrales Anliegen der SPD im Bundestagswahlkampf und entsprechend im Koalitionsvertrag verankert. Die SPD hat also ihr Versprechen gehalten.
Mit dem neuen Bürgergeld bringt die Bundesregierung die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Höhe der Zeit. Die Regelsätze steigen deutlich, die Obergrenze für persönliche Ersparnisse wurde angehoben, die Hinzuverdienstgrenzen erhöht, Sanktionsmechanismen wurden überarbeitet, die Weiterbildungsmöglichkeiten wurden deutlich verbessert und viele Vorgänge entbürokratisiert.
Die Kosten für diese Sozialstaatsreform belaufen sich auf rund 4,8 Milliarden Euro und sollen zum größten Teil aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Ich bin Arbeitsminister Hubertus Heil für seinen Einsatz in den durchaus schwierigen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern sehr dankbar und mit den Ergebnissen der Reform zufrieden. Ich hoffe der Gesetzesentwurf kann nun zügig im Bundestag beschlossen werden, damit das Bürgergeld ab 1. Januar 2023 greifen kann.
Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender