„Wir haben als Europäisches Parlament deutlich gemacht, dass sich die belarussische Demokratiebewegung im Exil und vor Ort unserer Unterstützung sicher sein kann. Wir vergessen euch nicht! Die EU muss gerade jetzt ihre moralische und politische Unterstützung für die Zivilgesellschaft bezeugen und zeigen, dass sie an der Seite derer steht, die Demokratie und Menschenrechte in Belarus verwirklichen wollen.“ Europaabgeordneter Matthias Ecke.

Die neuesten Entwicklungen im Ukrainekrieg und die immer stärker werdende militärische Kooperation zwischen Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, jüngst mit der Verkündung über den Aufbau einer gemeinsamen Einsatztruppe verdeutlicht, zeigen unmissverständlich wie wichtig eine starke Opposition ist, die sich für demokratische Verhältnisse einsetzt. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund Lukaschenkos‘ Drohungen, in den Ukrainekrieg an der Seite Putins eintreten zu wollen. Gegen den Willen des belarussischen Volkes hat Machthaber Lukaschenko Belarus zum Aufmarschgebiet für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gemacht und dem belarussischen Volk seine Freiheit und Souveränität geraubt.

Am 12. und 13.10 tauschten sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments während eines Besuchs der belarussischen Oppositionsführern Swetlana Tichanowskaja sowie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zur Gründung des „United Transitional Cabinet“ aus. Diese neue Körperschaft der belarussischen Demokratiebewegung soll neben dem bereits bestehenden Koordinationsrat wie eine Exil-Regierung agieren. Der Koordinationsrat wurde 2020 von der belarussischen Opposition gegründet und soll einen friedlichen Übergang im Land koordinieren.   

Wir freuen uns sehr über die Zusage von Lars Klingbeil. Unser Co-Vorsitzender aus Berlin wird das Debattencamp der SPD Sachsen mit einem Impulsvortrag bereichern und bei einer Podiumsdiskussion Rede und Antwort stehen. Er kann seine Erfahrungen aus dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf genauso einbringen, wie die Berliner Sicht auf die aktuelle politische Lage. Lars wird mit Sicherheit ein gefragter Gesprächspartner sein. Ein Grund mehr, sich jetzt fürs Debattencamp anzumelden.

In der vergangenen Woche kamen die Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Allumfassendes Thema waren natürlich die immens gestiegenen Energiekosten aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Als Reaktion darauf hat die Bundesregierung enorme Entlastungspakete aufgelegt, um die Steigerung der Energiekosten abzudämpfen.

Ein weiteres wichtiges Thema war aber auch, wie es nun mit dem Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket und mit dem ÖPNV generell weitergeht. Hier gibt es einen Konflikt zwischen Bund und Ländern, weil letztere vor allem den Bund in der Verantwortung der Finanzierung sehen.

Klar ist dabei, dass es nach den bisherigen Zusagen des Bundes zur Abfederung der hohen Energiekosten auch von den Ländern Bewegung bei der ÖPNV-Finanzierung braucht. Die Entlastungspakete und der Abwehrschirm belasten die Finanzkraft des Bundes enorm. Das müssen auch die Länder gerade mit Blick auf ihren eigenen Anteil am Steueraufkommen anerkennen, bevor weitere Forderungen gemacht werden. Der Bund hat zudem 1,5 Milliarden Euro zur Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets zugesichert. Dieses große Projekt kann aber nur gemeinsam gelingen, indem sich auch die Länder an den Kosten beteiligen.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Das Debattencamp ist begehrt. Wir sind erst seit zwei Wochen online und es haben sich bereits mehr als 350 Interessierte angemeldet, die am 28. Januar in Leipzig dabei sein wollen. Das zeigt uns, dass wir mit dem Angebot den richtigen Weg gehen, dass der Bedarf für inhaltlichen Austausch groß ist und dass wir als Mitmachpartei in unseren Netzwerken und Bündnissen anerkannt sind. Ein Grund mehr, sich jetzt für das Debattencamp anzumelden.

Jedes große Infrastrukturprojekt in Deutschland hat seine eigenen ganz spezifischen Herausforderungen. Aber egal ob bei den Verkehrsprojekten Hamburg-Hannover, Dresden-Prag, dem Brenner Nordzulauf oder der Fehmarn-Belt-Querung: Überall stellt sich die Frage, wie sich Bürgerbeteiligung verbessern lassen kann und wie sich Planung- und Umsetzung beschleunigen lassen.

Wie das funktionieren kann, konnte ich in der vergangenen Woche mit den Projektplanern der Großprojekte der DB AG diskutieren. Viele Ansätze kamen zur Sprache: die Straffung und das Parallellaufen von Verfahren, Vereinheitlichungen, frühe umfassende und kleinteiligere Bürgerbeteiligung sowie die Schaffung von Planungsvorräten. Eine spannende Diskussion!

Eins steht aber fest: Es darf nicht bei der Diskussion bleiben. Wir müssen schneller werden beim Aus- und Neubau unserer Infrastruktur – egal ob auf der Schiene, bei den erneuerbaren Energien oder bei Digitalisierung. Dass wir das können, haben wir bei LNG-Terminals gezeigt.

Der Bundestag arbeitet dazu an den entsprechenden Regelungen und hat mit den vier Planungsbeschleunigungsgesetzen und der Novelle des Raumordnungsgesetzes schon einiges umgesetzt. Dazu wird auch mit der Bahnbranche im Rahmen der Beschleunigungskommission Schiene derzeit an neuen Ansätzen gearbeitet.

Wir brauchen aber auch einen generellen gesellschaftlichen Konsens, dass wir unsere Infrastrukturen ausbauen müssen. Denn wenn es bei jedem Projekt – ob Bahnstrecke, Windrad oder Stromtrasse – jedes Mal heißt „gerne – aber nicht bei mir“ kommen wir als Land nicht voran.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender