Nancy Faeser stellt gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) die Neuerungen im Bevölkerungsschutz vor. Dieser ganzheitliche Ansatz hilft uns dabei, uns zielorientiert besser gegen Krisen und Kriegsfolgen zu wappnen.

Das Programm „Unser Land gegen Krisen und Klimafolgen wappnen: Neustart im Bevölkerungsschutz“ sieht einige Maßnahmen vor. So verstärkt das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (Ge-KoB) die föderale Kooperation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen. Letztere werden mit besonderen Aus- und Fortbildungsangeboten handlungssicher gemacht, hier gilt das Augenmerk auch besonders den vielen ehrenamtlichen Einsatzkräften.

Darüber hinaus werden präventive Maßnahmen getroffen, wie die Initiierung von Bevölkerungsschutztagen zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Auch Frühwarnsysteme werden verstärkt in den Fokus genommen. Eine Resilienzstrategie zur Stärkung der Widerstands- und Anpassungsfähigkeit des Gemeinwesens gegenüber Katastrophen gehört auch zu dem Maßnahmenpaket. Priorität hat der Ausbau zum Schutz der Kritischen Infrastruktur vor, während und nach Krisensituationen.

Diese und viele weitere Maßnahmen sind die richtige Anstrengung, die es jetzt braucht. Bei allen neuen Strategien müssen wir aber stets auch aus vergangenen Krisen lernen. Nur so erreichen wir einen nachhaltigen Effekt zum Bevölkerungsschutz.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist nochmals deutlicher geworden, dass Deutschland seine Kapazitäten für erneuerbare Energien schnell ausbauen muss. Um das zu erreichen, hat der Bundestag in dieser Woche ein umfangreiches Paket aus 20 Gesetzen und Verordnungen beschlossen, das den Ausbau der klimaneutralen Energieversorgung in Deutschland auf eine neue Grundlage stellt und beschleunigen wird.

Unter anderem wurde gesetzlich festgelegt, dass erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen und damit in der Genehmigungspraxis privilegiert werden. Es wurde beschlossen, dass Artenschutzverfahren entbürokratisiert und standardisiert werden sollen und dass das Repowering von Windkraftanlagen vereinfacht wird. Zudem wurde festgelegt, dass jedes Bundesland zwei Prozent seiner Fläche verpflichtend für Windkraft zur Verfügung stellen muss.

Zu begrüßen ist, dass der Förderrahmen für die Wasserkraft zur geltenden Rechtslage zurückkehrt. Damit können weiterhin kleine Wasserkraftanlagen gefördert werden (sowohl Neuanlagen als auch Bestandsanlagen im Fall einer Leistungserhöhung).

Diese und weitere Regelungen werden dazu führen, dass der Ausbau der Erneuerbaren deutlich schneller vorangeht. Gleichzeitig wurden zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung getroffen, um auf eventuelle Knappheiten schnell reagieren zu können. Angefangen von den Voraussetzungen für mehr Kohle und Ölverstromung bis hin zu Ausnahmeregelungen für KWK-Gaskraftwerke bei eventuellen Gasknappheiten.

Über die kommenden Monate werden zwei weitere Pakete zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energie vorbereitet. Damit stellt sich die SPD-geführte Bundesregierung den großen Herausforderungen auf dem Energiemarkt und schafft zugleich die Voraussetzungen für die nachhaltige Energiesicherheit Deutschlands in den kommenden Jahren.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Nachdem sich das EU Parlament im Zuge des „Fit-For-55-Paketes“ schon im Mai für ein Ende der Neuzulassungen von PKWs und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen hatte, folgten dem Vorschlag am Dienstag auch die Mitgliedsstaaten der EU im Rahmen des EU-Umweltrates in Luxemburg.

Änderungen am Vorschlag des Europäischen Parlaments wurden noch in Bezug auf synthetische Kraftstoffe auf Drängen Deutschlands (und der FDP) vorgenommen. Damit können auch Fahrzeuge, die nachweisbar nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, nach 2035 zugelassen werden. Diese werden aber in Zukunft nur ein Nischendasein führen.

Denn die Zukunft des CO2-neutralen Individualverkehrs ist batterie-elektrisch, das wird auch alles Gerede von Technologieoffenheit nicht verhindern. Nahezu alle Autohersteller haben sich diesem Weg verschrieben. Denn synthetische Kraftstoffe und auch Wasserstoff sind in Autos absehbar nicht effizient einsetzbar, weil sie entweder zu teuer herzustellen sind (synthetische Kraftstoffe) oder in anderen Anwendungsfällen dringender benötigt werden (Wasserstoff).

Absehbar wird zudem der Weltmarkt für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in den nächsten Jahren zunehmend schrumpfen, denn die EU geht keinen Sonderweg. Bereits in Teilen der USA, in Japan und Skandinavien sind die Enddaten für den Verbrenner beschlossen und auch in China steigt der Anteil von hybrid- und vollelektrischen Antrieben.

Mit dem jetzt beschlossenen Neuzulassungsverbot gibt die Politik also vor allem einen ordnungspolitischen Rahmen, an dem sich Industrie und Endkunden orientieren können und an dem die Ausbauziele für die benötigte Ladeinfrastruktur ausgerichtet werden müssen.

Der Verbrenner wird uns trotz allem noch einige Zeit erhalten bleiben, denn wer wirklich keine vollelektrische Alternative findet, kann auch am 31.12.2034 noch einen Verbrenner anmelden und ihn bis zum Ende fahren.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Am Mittwoch wurde in der Landesvertretung Sachsen beim Bund der Parlamentskreis „Chemnitz – Kulturhauptstadt Europas 2025“ gegründet. Über 30 Mitglieder dürfen wir zählen! Besonders freue ich mich über die Zusagen des Ostbeauftragten Carsten Schneider und über die Unterstützung der kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, FDP, Grünen, CDU/CSU und die Linke.

Wir wollen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gemeinsam das Projekt Kulturhauptstadt 2025 begleiten und die Sichtbarkeit sowie die bundespolitische Bedeutung unterstreichen und so zu einem gelungenen Kulturhauptstadtjahr 2025 beitragen.

Unter dem Motto „C the unseen“ richtet #Chemnitz2025 den Blick auf wenig bekannte Orte, Biografien, Talente, Individuen. Gestärkt wird das demokratische Miteinander und die europäische Nachbarschaft.

Für mich ist es als direkt gewählter Chemnitzer Bundestagsabgeordneter eine besondere Ehre diesen Prozess mit angestoßen zu haben und nun begleiten zu dürfen. Mit dem Bewerbungsprozess angefangen und über das Event selbst hinaus, müssen wir alles dafür tun, dass Chemnitz sich zukünftig weiterhin weltoffen und vielfältig präsentiert.

Detlef Müller, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter

Toller Auftritt von unserer Kathrin Michel bei „Fakt ist“! 👏🏼

▶ www.youtube.com/watch?v=bJ2Vowy21p4

Man merkt: Sie ist eine Macherin und nah dran an den Menschen. Egal ob Haushalt, Arbeit oder Soziales – Kathrin weiß, wovon sie spricht. Als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag konnte sie in der Sendung die Innensicht der Politik sehr gut erklären, hat sich aber auch den gesunden Blick von außen erhalten.

Für alle, die es verpasst haben – hier noch mal reingucken.
▶ www.youtube.com/watch?v=bJ2Vowy21p4
Lohnt sich wirklich. 👍