Es waren keine einfachen Verhandlungen im Koalitionsausschuss diese Woche. Ich freue mich aber ganz persönlich über einige Verhandlungsdurchbrüche im Verkehrsbereich. Mit dem CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut haben wir einen echten Durchbruch für die solide Finanzierung der Schiene erzielt. Jährlich können so Investitionen in Milliardenhöhe in die Bahninfrastruktur fließen. Für moderne und effiziente Verkehrswege ist das längst überfällig.

Dazu beschleunigen wir massiv den Neu- und Ausbau von Schienenstrecken und treiben die Digitalisierung des Bahnsystems voran. So erhöhen wir substanziell die Kapazitäten auf der Schiene im Personen- und Güterverkehr. Es freut mich, dass wir endlich eine Lösung für die Priorisierung von Verkehrsprojekten gefunden haben. Marode Brücken werden nun schneller erneuert und Engpässe im Autobahnnetz beschleunigt aufgelöst.

Verkehrsknoten werden damit entscheidend entlastet. Unser Ziel: Ein klimaneutrales Deutschland 2045. Deshalb richten wir unsere Maßnahmen konsequent auf das Einhalten der Klimaziele für 2030, 2035, 2040 und 2045 aus. Für Erneuerbare Energien und Naturschutz weisen wir spürbar mehr Flächen aus. Den Austausch alter Heizungen gestalten wir sozial gerecht. 2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen sein. Dafür werden wir natürlich auch die Ladesäulen schnell und flächendeckend ausbauen.

Detlef Müller, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender

Die EU-Kommission hat heute in ihrer neuen Rohstoffstrategie Ideen vorgestellt, wie Europa seine Import-Abhängigkeit reduzieren kann. Mit dem „Critical Raw Materials Act“ soll die EU bis 2030 einen erheblichen Anteil ihres Bedarfs an kritischen Rohstoffen selbst decken.

Dieses neue EU-Rohstoffgesetz gibt dem Grünen Industrieplan der EU seine Bodenhaftung. Denn wenn wir unseren Wohlstand künftig klimaneutral erwirtschaften wollen, müssen wir in der EU die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehört auch die Verfügbarkeit von kritischen Rohstoffen. Heute importiert Europa diese fast vollständig aus Ländern wie China, Chile oder Kongo. Zudem wird der Bedarf durch die Transformation in den nächsten Jahrzehnten um das zigfache in die Höhe schießen. Es ist daher richtig, dass die EU-Kommission die Abhängigkeit Europas reduzieren will. 

Wo es möglich ist, etwa in Schweden, Finnland oder bei uns in Deutschland, sollten solche Rohstoffe auch in der EU selbst abgebaut werden. Sachsen hat mit einer eigenen Rohstoffstrategie bereits frühzeitig agiert. Heute werden an etwa 340 Standorten Rohstoffe abgebaut und auch für die sächsische Wirtschaft bereitgestellt. So behält die lange Tradition des sächsischen Bergbaus auch für die Herausforderungen der Zukunft eine tragende Rolle. 

Vorsicht ist allerdings geboten bei der geplanten Verkürzung der Genehmigungsdauer: Gerade Bergbauprojekte, die mit großen Eingriffen in die Landschaft verbunden sind, dürfen nicht übers Knie gebrochen werden. Prüfungen müssen sicherstellen, dass die Projekte keine Umwelt- oder Sicherheitsrisiken bergen. Außerdem könnte die automatische Genehmigung nach zwei Jahren auch zu Übervorsicht bei den Behörden führen, so dass statt der Planung nur die Ablehnung von Anträgen beschleunigt würde.

Neben dem Abbau wird auch das Recycling eine wichtige Rolle spielen. „Je mehr Batterien für E-Autos, Solarpaneele oder sonstige Gegenstände mit kritischen Rohstoffen wir in den nächsten Jahren in Europa sehen, desto größer wird der Markt für rentables Recycling.“

Der Entwurf des Critical Raw Materials Act wird nun im Europäischen Parlament und von den EU-Mitgliedstaaten beraten.

Die industrielle Zukunft in Europa muss klimaneutral sein. Nur so wird es möglich sein, die Klimaziele zu erreichen und die Klimaerwärmung zu stoppen. Die EU hat mit ihren Förderinstrumenten eine wichtige Rolle, um die klimaneutrale Zukunft politisch und finanziell zu unterstützen.

Nach den bisher bekannten Informationen sollen die Genehmigungsverfahren für Industrieproduktionen für relevante Technologien, um eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen, beschleunigt und vereinfacht werden. Dazu soll eine Maximaldauer eingeführt werden, ebenso wie eine spezielle Anlaufstelle in jedem Mitgliedstaat, die für alle Genehmigungen gleichzeitig Ansprechpartnerin ist.

Weiter plant die Kommission Mindestziele für die Industrieansiedlung. In manchen Entwürfen wird dabei nach verschiedenen Sektorzielen unterschieden, etwa bei der Solar- und Windenergie sowie der Batterieproduktion. Dabei sind die Ziele meiner Einschätzung nach in ihrer Ambition sehr unterschiedlich gewählt. Für Batterien ist es sehr hoch, bei der Solarenergie recht niedrig. Die in einigen Entwürfen enthaltene Aufnahme von Atomenergie als förderfähige Zukunftstechnologie wäre falsch und darf nicht kommen. Spannend: Mittels regionaler Industriecluster, genannt “Net Zero Industry Valleys”, können Regionen besonders gefördert werden, wenn sie derzeit bereits einen industriellen Wandel erleben. Dabei sind Kohleregionen inbegriffen, sodass Sachsen mit seiner hervorragenden Verkehrsanbindung hier gute Chancen für die gesonderte Förderung weiterer Ansiedlungen für Zukunftstechnologien hat. 

Nächste Woche wird der finale Entwurf des Net Zero Industry Act vorgestellt, dann beginnen auch die Beratungen im Parlament.

In dieser Woche wurde ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes vom Dezember 2022 vorgestellt. Dieser bescheinigt der bisherigen finanziellen Unterstützung der EU für Kohleregionen eine unzureichende Wirksamkeit. Ich habe im Regionalausschuss die Anpassung des Just Transition Fund gefordert. 

Bislang hat die finanzielle Unterstützung der EU für Kohleregionen nur begrenzt dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Energiewende voranzutreiben. Die Prüfer:innen des Europäischen Rechnungshofes fordern, die Mittel effizienter einzusetzen, um den Übergang der EU zur Klimaneutralität in den Kohleregionen zielführend zu gestalten. Das Herzstück der Unterstützung ist der Just Transition Fund (JTF) – Fonds für einen gerechten Übergang.

Mit wachsender Unzufriedenheit erhalte ich immer wieder Nachrichten aus unseren Kohleregionen. Es scheint nahezu unmöglich, die Mittel aus den Wiederaufbaufonds in den Jahren 2022 und 2023 rechtzeitig zuzuweisen. Die administrative Umsetzung des JTF muss parallel zur Abrechnungen und Durchführung bekannter EU-Förderprogramme erfolgen. Zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds (KF) und den Europäischen Sozialfonds (ESF), kommt mitten im laufenden Bewilligungszeitraum ein neuer Fonds hinzu. Diesem Umstand muss seitens der EU entsprochen werden, wenn aus dem JTF eine Erfolgsgeschichte werden soll.

Ich habe die Kommission daher mit Nachdruck aufgefordert, die JTF-Tranchen 2022 und 2023 aus dem Next Generation EU über den gesamten Finanzierungszeitraum bis 2027 zu strecken, um eine reibungslose Umsetzung zu ermöglichen. 

Das Konzept des „Gerechten Übergangs“ („Just Transition“) ist eine einmalige Chance, Akzeptanz und Legitimität für die Politik des „Green Deal“ zu schaffen, den wir unterstützen und dringend brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen. 

Nur ein grüner Übergang, der gerecht und fair ist – der die Menschen und Regionen entschädigt, die beim Wandel zur Klimaneutralität Umbrüche bewältigen müssen, und ihnen gleichzeitig Chancen für eine bessere Zukunft bietet – wird Europa zu einem globalen Vorbild machen. 

Matthias Ecke, Europaabgeorneter

Insta-Link zu meiner Rede im Ausschuss: https://www.instagram.com/p/CpM4VIbglhA/ 

Link zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR22_22/SR_coal_regions_DE.pdf

Mit Carsten Schneider und Martin Dulig habe ich das größte und leistungsfähigste E-Auto-Werk Europas besucht: das Volkswagenwerk Zwickau. Seit der kompletten Umstellung seiner Produktionslinien auf E-Autos 2018 ist es Vorzeigestandort für die neue Automobilität. Im benachbarten Gelenkwellenwerk GKN hingegen kämpfen derzeit über 800 Beschäftigte für den Erhalt des Standortes. Sie haben für einen unbefristeten Streik gestimmt.

Das Gelenkwellenwerk GKN in Zwickau Mosel schreibt schwarze Zahlen und gehört zu den Arbeitgebern mit Tarifbindung in der Region. 2025 soll das Werk geschlossen und in Ungarn ein neues gebaut werden. Diese Entscheidung der britischen Muttergesellschaft ist offensichtlich rein auf kurzfristigen Profit orientiert.

Die IG Metall kämpft mit der Belegschaft für den Standort in Mosel und den Erhalt aller Arbeitsplätze. Carsten Schneider, Martin Dulig und ich haben den Beschäftigten und Kolleg:innen der IG Metall auf ihrer Betriebsversammlung die Unterstützung aller politischen Ebenen bei der Suche nach einer Lösung zugesagt.

Grundsätzlich prägen europäische Rahmenbedingungen wie das beschlossene Verbrenner-Aus 2035 oder die geplante Euro 7-Norm die Planungshorizonte der Automobil- und Zulieferindustrie. Damit die Transformation in Summe zu einem Erfolg wird und Umstrukturierungsprozesse für die regionalen Industrien zu bewältigen bleiben, müssen Regulierungen planbar sein und Unterstützungsmittel bereitstehen. Im Europaparlament setze ich mich dafür ein, dass die Europäische Union Regionen mit einer prägenden Autoindustrie noch aktiver in ihrem Strukturwandel unterstützt.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter