Die Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland sind gewachsen. In einer Umfrage der Deutschen Industrie und Handelskammer gab eine Mehrzahl der befragten Unternehmen an, dass der Fachkräftemangel eine der drängendsten wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre wird. Schon heute sind in Deutschland 2 Mio. Stellen unbesetzt und 51 Prozent der Unternehmen geben an, dass sie auf der Suche nach Fachkräften sind.

In den kommenden Jahren werden sich die Herausforderungen steigern. Die Digitalisierung und der demografischen Wandel ändern die Arbeitswelt in Deutschland mit zunehmender Geschwindigkeit. Dieser langfristige Strukturwandel wird nur mit ausreichend vielen geschickten Händen und klugen Köpfen erfolgreich zu bewältigen sein.

Die Bundesregierung reagiert auf diesen Wandel und will ihm aktiv begegnen, um die Fachkräftebasis in Deutschland zu sichern und zu erweitern. Kernelement dazu ist die Fachkräftestrategie der Bundesregierung.

Die Fachkräftestrategie zeigt Handlungsfelder auf und gibt Impulse zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften. Zentral sind dabei fünf Handlungsfelder: Zeitgemäße Ausbildung, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der inländischen Erwerbsbeteiligung durch Verbesserungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt und die Steigerung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Verbesserung der Arbeitsqualität sowie eine moderne Einwanderungspolitik.

Die Beratungen zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung im Bundestag sind nun der Auftakt, um hier entsprechende gesetzliche Regelungen umzusetzen.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Die hohen Preissteigerungen von Energie und der Umgang mit der Raffiniere in Schwedt im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verunsichern die Menschen vor Ort. Der Rohöl-Lieferstopp führt dazu, dass die Ölraffinerie in Schwedt nur noch die Hälfte ihrer Rohstoffe bekommt. Für die Versorgung der ostdeutschen Bundesländer mit Benzin, Diesel, Kerosin oder Heizöl ist das zu eindeutig wenig. Wie vom Wirtschaftsministerium angekündigt ist es unerlässlich, die fehlenden Rohstoffe schnellstmöglich durch Öllieferungen aus Polen, Kasachstan und Rostock auszugleichen und eine Auslastung von bis zu 80 Prozent zu erreichen. Herr Habeck muss dafür sorgen, dass zeitnah alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit genügend Ersatzimporte für Öl für die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna zur Verfügung stehen. Grund zur Hoffnung geben die alternativen Gasimporte. Hier ist es der Bundesregierung bereits gelungen trotz schwieriger Ausgangslage und fehlender Infrastruktur schnell Ersatz für russische Energieimporte zu finden.

31 Jahre hat Constanze Krehl im Europäischen Parlament Regionalpolitik gestaltet und damit auch einen großen Beitrag für Sachsen geleistet. Im Oktober habe ich das Mandat übernommen. In Leipzig sind wir uns wieder auf dem Podium begegnet und haben, moderiert von Dr. Anita Kecke, ehemalige Chefin vom Dienst der Leipziger Volkszeitung, über Europa in der Zeitenwende gesprochen. Kathrin Michel und Burkhard Jung haben aus Bundes- und Kommunalebene das Thema beleuchtet. Wie muss sich Europa in der Zeitenwende aufstellen? Wie müssen wir uns als Europäische Union verändern um der geopolitischen Herausforderung entgegen zu treten, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine hervorgerufen hat. Wie gehen wir vor diesem Hintergrund mit den Bestrebungen unserer Nachbarländer, namentlich Ukraine, Moldawien, Georgien und Westbalkan um, die Mitglieder der Europäischen Union werden wollen – auch angesichts der Grenzen unserer Verfasstheit als Europäische Union? Die verschiedenen gewährten Perspektiven aus Sachsen, meine frischen Eindrücke aus Brüssel, sowie Constanzes jahrzehntelange europapolitische Erfahrungen, führten zu einer lebhafte Diskussion, auf die viele Nachgespräche bei Snacks und Getränken folgten – ein gelungener Abend.

Es freut mich sehr, dass Constanze in eine Expert:innengruppe der Europäischen Kommission zur Beratung über die Zukunft der Regionalpolitik berufen wurde und wir uns wieder begegnen bei der zukünftigen Gestaltung der Regionalpolitik: für Sachsen und für Europa.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Das US-amerikanische Subventionsgesetzt “Inflation Reduction Act” IRA gewährt Firmen in den USA sehr großzügige Steuererleichterungen bei Investitionen in saubere Technologien. Verbraucher:innen werden zudem beim Kauf von Elektrofahrzeugen und anderen umweltfreundlichen Produkten unterstützt, sofern diese in den Vereinigten Staaten oder in Ländern, mit denen sie Freihandelsabkommen geschlossen haben, hergestellt oder verarbeitet wurden. Dies schließt Produkte wie Batterien aus der EU bisher aus.

Mit den Vorschlägen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen Wettbewerbsnachteile für die hiesige Wirtschaft abgemildert und das Risiko der Ungleichheit minimiert werden, die mit dem Inflation Reduction Act zu erwarten sind.

Eine Anpassung der Beihilferegeln ist aus meiner Sicht ein sinnvoller erster Schritt, um den grünen Umbau der europäischen Industrie, zusätzlich unterstützt mit EU-Mitteln, noch besser voranzubringen. Die Kommission hat viel zu lange eine neoliberale Orthodoxie vertreten und ein Umsteuern hin zu einer aktiven Industriepolitik ist längst überfällig. Wir werden uns die Vorschläge der Kommission im Parlament genau ansehen.

Pandemie und Krieg zeigen nach wie vor wie wichtig es ist, strategisch bedeutsame heimische Industrieproduktion zu unterstützen, denn diese ist bereits durch Energiepreiskrise und Lieferkettenprobleme mit immensen Herausforderungen konfrontiert.

Bei meiner Arbeit im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie werde ich darauf achten, dass wir auf europäischer Ebene eine Antwort auf den IRA geben, um den Wandel zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu unterstützen und um mögliche Wettbewerbsnachteile, vor allem für klimafreundliche Technologien auszugleichen.

Im vergangenen Jahr haben wir Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament bereits zahlreiche Vorhaben und Entscheidungen auf den Weg gebracht, um neue Technologien zu fördern und die ökologische Wende voranzubringen. Zum Beispiel die Förderung erneuerbarer Energien durch REPowerEU, geringere Mehrwertsteuersätze, die Ladesäulen-Verordnung zum Ausbau der E-Mobilität oder der Einsatz für die Umsetzung des Small Business Act, um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

In der letzten Sitzungswoche haben wir ein wahres Mammut-Gesetz verabschiedet. Das Jahressteuergesetz umfasst viele steuerliche Entlastungen und einige wichtige Weichenstellungen für die Zukunft.

Darunter fällt die sehr wichtige Übergewinnsteuer. Künftig müssen Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich einen Energiekrisenbeitrag leisten. Auf Gewinne von mehr als 20 Prozent in den Jahren 2022 und 2023 müssen Unternehmen eine Steuer von 33 Prozent zahlen. Das ist eine faire und soziale Abgabe, mit dem Unternehmen einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten.

Ein weiterer Wegweiser aus dem Jahressteuergesetz ist die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für direkte Auszahlung staatlicher Gelder. Damit kann in der Zukunft einfach und unbürokratisch zum Beispiel das Klimageld über die steuerliche Identifikationsnummer ausgezahlt werden.

Außerdem haben wir geregelt, dass die Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende von 300 Euro der vollständigen Besteuerung unterliegt. Von der Opposition wurde immer wieder vorgebracht, dass das bedeutet, dass wir Millionen von Rentner:innen in die Steuererklärungspflicht drängen. Das stimmt nicht!

Zum einen wird der Betrag von der Finanzverwaltung ohne weitere Angabe des Steuerpflichtigen in die Steuererklärung übernommen. Zum anderen haben wir den Grundfreibetrag für das Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 603 Euro auf nunmehr 10.347 Euro erhöht. Allein wegen der Energiepreispauschale muss also keine zusätzliche Steuererklärung abgegeben werden.

Für diejenigen, die in eine private Photovoltaik-Anlage investieren wollen, bauen wir Bürokratien ab. Mit dem Jahressteuergesetz schaffen wir die steuerliche Erklärungspflicht ab. Anlagen bis 30 Kilowatt brauchen damit keine Ertragssteuer mehr bezahlen. Außerdem senken wir die Umsatzsteuerlast für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen auf null. Damit kann jede und jeder, der oder die eine Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach betreibt, sich für die bürokratiearme  Kleinunternehmerregelung entscheiden.

Carlos Kaspar, MdB aus dem Erzgebirge