Die S&D Fraktion und die progressiven Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten bekräftigen in einer Erklärung ihr starkes Engagement für den westlichen Balkan auf dem Weg in die EU. Ziel ist es, die vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union für alle Länder des westlichen Balkans zu erreichen. Vor 20 Jahren wurde den Westbalkanländern versprochen, dass sie eines Tages Mitglied in der EU sein würden.

Wir im Parlament fordern, dass nach Jahren der Beitrittsmüdigkeit Ländern wie Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Kosovo, Bosnien und Herzegowina und Serbien ernstzunehmende Beitrittsperspektiven eröffnet werden müssen. Eine erweiterte und geeinte Europäische Union liegt in der gegenwärtigen geopolitischen Lage schließlich in unser aller Interesse.

In dieser Woche fand der EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana statt. Anlässlich dessen und zur Bekräftigung der vollen Unterstützung der Westbalkanländer bei ihren Reformprozessen und Beitrittsbemühungen, veranstaltete die Sozialdemokratische Fraktion in Wien einen Gipfel mit Spitzenpolitikern des Westbalkans.

Mit einer abschließenden Erklärung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Westbalkans von S&D wurden verschiedene Prozesse gewürdigt. So zum Beispiel die Aufnahme der Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien und ebenso die längst überfällige Visaliberalisierung für das Kosovo und seine Bestrebungen, den EU-Kandidatenstatus zu beantragen. Unterstützt wird auch die Verleihung des Kandidatenstatus an Bosnien und Herzegowina, wenngleich der Prozess begleitet sein muss von notwendigen Reformen, um das Land in einen voll funktionsfähigen Staat mit einer europäischen Zukunft zu entwickeln.

Als progressive Kräfte bestehen wir im Parlament darauf, dass Rechtsstaatlichkeit und demokratische Reformen den Kernpunkt aller Beitrittsprozesse bilden und dass der Erweiterungsprozess der Bevölkerung und insbesondere jungen Menschen zugutekommen muss.

In Serbien und Montenegro müssen daher EU-Beitrittsverhandlungen intensiviert werden. Der Bevölkerung dort muss trotz schleppender Umsetzung von EU-bezogenen Reformen oder politischen Spannungen das deutliche Signal gesendet werden, dass die Europäische Union sie unterstützt. Ein weiteres Hinauszögern oder Behindern würde die Frustration der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und diese Regionen zusätzlich destabilisieren.

 Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Hier geht es zur Erklärung der S&D „Western balkan leaders summit“

 

Nachdem sich die Verkehrsministerkonferenz zuletzt nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Maskenpflicht im ÖPNV einigen konnte, schaffen nun mit Bayern und Sachsen-Anhalt zwei Bundesländer die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab.

Schlecht für die Pandemiebekämpfung, vor allem aber ein Bärendienst für den öffentlichen Verkehr. Denn wenn es eine Erkenntnis dieser Pandemie gibt, dann die, dass ein föderaler Flickenteppich katastrophal wirkt.

Er verunsichert Menschen, schafft alles andere als Klarheit, verkompliziert die Nutzung des ÖPNV und dient zumeist nur der vermeintlichen politischen Profilierung.

Nun kann man zur Maskenpflicht im ÖPNV sicher unterschiedlicher Meinung sein. Dass diese Entscheidungen nun so getroffen wurden, zeigt aber nur, dass man aus den letzten Jahren wenig gelernt hat. Denn gerade in Bereichen wie dem Verkehr zeigt sich, dass Landes- oder Verkehrsträgergrenzen eben nicht zur Abgrenzung von Regelsystemen taugen.

Denn wenn es im Vergleich von Flugzeug und ICE schon kaum sinnvoll zu erklären ist, warum in dem einen Verkehrsmittel eine Maskenpflicht herrscht und im anderen nicht, so ist gänzlich unverständlich, warum sie auf einer Fahrt mit dem RE 3 von Chemnitz nach Hof an der sächsisch-bayerischen Landesgrenze endet.

Hier sollte „entweder alle oder keiner“ bzw. „überall oder nirgends“ gelten. Nur so schafft man Klarheit für die Nutzerinnen und Nutzer, die sonst gerade im länderübergreifenden Nahverkehr hervorragende geografische Kenntnisse bräuchten, um den Verordnungen gerecht zu werden.

 

Detlef Müller, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Bürokratische Hürden, undurchsichtige Regelwerke und komplizierte Vorgehen machen es Fachkräften aus Drittstaaten schwer, sich in Deutschland für einen Arbeitsplatz zu bewerben. Wer gute Qualifikationen, Berufserfahrung und persönliches Potenzial mitbringt, soll es zukünftig einfacher haben. Die Reform des Einwanderungsrechts ist daher ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes zu erhöhen und einer der Bausteine, um den Fachkräftemangel in unserem Land zu begegnen.

Zudem sollen geduldete Ausländer dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit bekommen, in den deutschen Arbeitsmarkt einzusteigen. In diesem Fall kann nach fünfjährigem geduldeten Aufenthalt ein eineinhalbjähriges Aufenthaltsrecht vergeben werden, mit dem in Deutschland ein Arbeitsplatz gesucht werden kann.

Das betrifft rund 135.000 Menschen. Ausgeschlossen davon sind generell Straftäter und Menschen, die vorsätzlich Falschangaben oder Identitätstäuschungen getätigt haben.

Wer dann auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten kann, wird in der nächsten Zeit erarbeitet werden.

Wir leiten mit diesem Vorgehen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des Aufenthalts- und Staatbürgerschaftsrechtes ein und schaffen damit eine Voraussetzung, um dem weit verbreiteten Fachkräftemangel zu begegnen.

In Ungarn landeten jahrelang europäische Gelder in den Taschen von Orbáns Fidesz-Freunden. Gelder, die für das Zusammenwachsen von Europas Regionen vorgesehen waren. Daher wurde Ungarn von der EU aufgefordert, Antikorruptionsreformen vorzuschlagen.

Diese Maßnahmen haben die Europäische Kommission nicht überzeugt. Sie schlägt dem Rat daher vor, Gelder für Ungarn einzufrieren. Dabei geht es um 7,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsmechanismus sowie weitere 5,8 Mrd. Euro aus dem Wiederaufbau-Fonds.

Zahlungen aus dem EU-Haushalt können für Länder gekürzt bzw. Mittel der Strukturfonds eingefroren werden, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und die Verstöße sich negativ und hinreichend direkt auf die finanziellen Interessen der Union auswirken.

Die Mitgliedstaaten müssen jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Deshalb erwartet das Europäische Parlament, dass sie dem Vorschlag für eine Mittelkürzung folgen.

Zugleich ist es wichtig, dass andere Wege gefunden werden, Zivilgesellschaft, Städte und Kommunen in Ungarn zu unterstützen, denn diese sind ohnehin schon die Leidtragenden von Orbáns korrupter Politik.

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70 Jahre EP: Diese Woche feierte das Europäische Parlament sein 70-jähriges Bestehen. Im Jahr 1952 legte die „Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ in Straßburg den Grundstein für das Europäische Parlament. Einst aus 78 Abgeordneten und sechs Mitgliedsstaaten bestehend, ist es heute das einzige transnationale Parlament mit 705 direkt gewählten Abgeordneten und steht für Demokratie, Grundrechte, wirtschaftliche Stabilität und Schutz der Menschenrechte. Die kraftvolle Vertretung von Europas Bürger:innen auch gegenüber der Kommission und den Mitgliedsstaaten bleibt die zentrale Aufgabe des Parlaments, welches gleichzeitig eine Bühne für den Austausch zu Europas Rolle in globalen Fragen bietet.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter