Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche ihren Vorschlag für das ‚Single Market Emergency Instrument‘ veröffentlicht. Dieses beinhaltet Maßnahmen, die maßgeblich dazu beitragen sollen, Lieferengpässe und Versorgungsschwierigkeiten mit global gehandelten Waren und Rohstoffen vorzubeugen. Ziel ist es, den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt künftig krisenfester zu machen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen und Folgen von Covid-19 und dem Angriffskrieg auf die Ukraine begrüßt die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorstoß der Europäischen Kommission im Grundsatz. Um den Herausforderungen – wie der Aufrechterhaltung der grenzüberschreitenden Mobilität von Fachkräften und Lieferketten oder der Verfügbarkeit von kritischen Gütern – effektiv zu begegnen, bedarf es eines neuen Instruments.

Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament müssen die Rechte und der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei aber mit im Fokus stehen. Zudem könnte die vorgeschlagene reine Beobachtung von Lieferketten und Lagerbeständen relevanter Rohstoffe, Güter und Produkte zu kurz greifen, um Unterbrechungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Es bedarf vielmehr EU-weit abgestimmter konkreter Maßnahmen im Fall von Engpässen.

Das Europäische Parlament und der Ministerrat werden sich in den kommenden Wochen mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission befassen.

Constanze Krehl, Europaabgeordnete

Am Mittwoch hat die Präsidentin der Europäischen Kommission ihre Rede zur Lage der EU vor dem Plenum des Europäischen Parlaments gehalten. Darin thematisierte sie unter anderem die Situation in der Ukraine, stellte Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vor und kündigte weitere Schritte zur Reform des Energiemarktes an.

Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten mutige Schritte unternehmen, um die Preisexplosion einzudämmen sowie Übergewinne von Krisengewinnern abzuschöpfen und gerecht umzuverteilen. Die Ausnahmesituation erfordert durchdachte Markteingriffe. Es ist richtig, Strom- und Gaspreis zukünftig zu entkoppeln. Was die Kommissionspräsidentin richtigerweise deutlich gemacht hat: Das bisherige Marktdesign funktioniert nicht mehr.

Allerdings fällt wieder einmal auf, dass von der Leyen die Europäische Kommission nicht als Akteur sieht, der Europäerinnen und Europäern eine soziale Absicherung garantiert.

Doch genau hier liegt für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament der Erfolgsfaktor. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dürfen niemanden zurücklassen! Diese soziale Dimension der Krise hat in von der Leyens Rede gefehlt. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden bei den vorgeschlagenen und angekündigten Vorhaben auch weiterhin genau dort ansetzen, damit die Krise vor allem von den starken Schultern der Gesellschaft getragen wird.

 

Constanze Krehl, Europaabgeordnete

Diese Aufgabe ist gigantisch. Die Energiepreise steigen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Dadurch gerät unser gesamtes wirtschaftliches, gesellschaftliches und privates Gefüge ins Wanken. Viele Unternehmen, Stadtwerke, Handwerksbetriebe, Selbstständige, Verbände und Vereine genauso wie private Verbraucherinnen und Verbraucher wissen nicht mehr, wie sie die Kosten bewältigen sollen. Wir können ohne Energie – egal aus welcher Ressource – unsere Art zu leben nicht aufrechterhalten. Wir müssen eine Lösung finden. Es ist eine nationale Aufgabe, eine europäische, wie wir sie zuletzt mit der deutschen Einheit erlebt haben.

„Es geht nicht nur um viel, es geht um alles“, sagt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen. „Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es geht um unsere Wirtschaft. Es geht um unseren Wohlstand. Dafür lohnt es sich gemeinsam mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen die Herausforderungen anzugehen.“

Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket mit einer starken SPD-Handschrift auf den Weg gebracht. „Das war enorm wichtig“, sagt Kathrin Michel, die selber Teil der Bundestagsfraktion der SPD ist. „Aber es braucht weitere Schritte. Die Energiepreise müssen runter. Der Energiepreisdeckel ist jetzt vereinbart und muss schnell umgesetzt werden. Zusätzlich brauchen wir unbedingt einen Gaspreisdeckel.“

Dieses Instrument müsse am besten in einer internationalen Lösung erarbeitet werden, sagt Kathrin Michel, weil der Markt ein internationaler ist. „Wenn wir das nicht schnell hinbekommen, dann müssen wir über einen nationalen Alleingang nachdenken.“

Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für die Profilierung einzelner Länder oder einzelner Politiker:innen. „Sondern es ist jetzt die Zeit, gemeinsam Lösungen zu finden, damit wir die Situation in den Griff bekommen. Und dafür braucht es ein abgestimmtes Handeln zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“

Co-Vorsitzender Henning Homann betont dabei vor allem die  sächsische Rolle. „Die Entlastungspakete sind richtig und wichtig. Aber die Energiepreise müssen runter. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel und weitere Maßnahmen. Wir brauchen Hilfen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen“, sagt Henning Homann. Gerade in Sachsen sei das wichtig, mit seiner kleinteiligen Wirtschaft.

„Wir schauen da zum einen Richtung Bund, der einen Gaspreisdeckel organisieren muss. Und wir schauen auf unsere eigene Verantwortung. Sachsen ist zuständig für die auskömmliche Finanzierung seiner Kommunen“, sagt Henning Homann. „So wie wir als Land einen Schulterschluss mit dem Bund erwarten, so dürfen auch die Kommunen einen Schulterschluss mit dem Land erwarten.“

Dabei sieht der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, dass die Mehrkosten für das Heizen von Schulen, Kitas, Sporthallen, Kosten für die Jugendhilfe, für die Kultur alle bei den Kommunen auflaufen. „Dort zu helfen, ist ganz klar in unserer Verantwortung als Freistaat Sachsen.“

Dasselbe gelte für den Erhalt der Zahlungsfähigkeit der kommunalen Stadtwerke. „Hier können wir uns keine Insolvenzen leisten. Für die Stadtwerke brauchen wir dringend einen Rettungsschirm. Das muss schnell und unkompliziert gehen“, sagt Homann.

Einen Bereich hebt er noch besonders heraus: „Wir brauchen einen Härtefallfonds für Vereine, Sport, Kultur, Jugend, Soziales und Ehrenamt. Freie Träger können die Kosten nicht mehr bezahlen. Ehrenamtliche Vereinsvorstände kommen hier an ihre Grenzen. Damit sie nicht Insolvenz anmelden müssen, brauchen sie Unterstützung. Sonst bricht da ganz viel weg.“

Deshalb brauchen wir in der Koalition in Sachsen dazu schnell eine Einigung. Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch. Kurzfristig lassen sich dreistellige Millionenbeträge bereitstellen aus Haushaltsresten und einer sinnvollen Kürzung der Einzahlung in den sogenannten Generationenfonds.

„Mittel- und langfristig brauchen wir aber in Sachsen eine Verfassungsänderung, damit wir uns mit Schuldenbremse und vorgeschriebenen Tilgungszeiträumen nicht selbst blockieren. Hier muss sich die CDU unbedingt bewegen“, fordert Henning Homann. Denn eins sei klar: „Helfen ist teuer. Aber nicht helfen ist am Ende noch teurer.“

Seit dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 mit einem vorgesehen Gesamtvolumen von 445,2 Milliarden Euro. Die Rahmenbedingungen für den Haushalt sind alles andere als ideal.

Auf der einen Seite stehen die Milliardenbelastungen durch die Entlastungspakete. Auf der anderen Seite soll weiterhin die Schuldenbremse eingehalten werden.

In Zeiten großer Herausforderungen setzen wir dennoch ein klares Zeichen für die Zukunft, indem wir für Stabilität in schwierigen Zeiten sorgen und gleichzeitig ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Zukunft setzen.

Ein Großteil dieser Investitionen erfolgt im Einzelplan 12 (Gesamtvolumen rund 35 Mrd. Euro) – dem Haushaltsplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Davon sind insgesamt 18,6 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen vorgesehen. Das ist eine ordentliche Summe!

Wir investieren weiter in Schiene, Straße, Wasserstraße und Luftverkehr sowie in die digitale Infrastruktur. Klar ist aber auch, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch weitere Schwerpunkte setzen werden – u.a. in den Bereichen der Digitalisierung und Elektrifizierung der Schiene, bei der Bahnhofsinfrastruktur und dem Schienengüterverkehr.

Nach der ersten Lesung des Gesetzes stehen jetzt mehrere Verhandlungsrunden an: mit den unterschiedlichen Arbeitsgemeinschaften, mit den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern und mit den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern.

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 10. November geplant. Die Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2023 wird am 16.12. erfolgen.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Am 31.08.2022 wurde in der Kabinettsklausur der Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Das ist gut so! Sie dient als Gesamtansatz, um digitalpolitische Schwerpunktthemen zu bündeln und bildet damit die Vorhabenplanung bis 2025. In der Strategie werden Vorhaben von der Verwaltungsdigitalisierung bis hin zur digitalen Bildung skizziert, welche die Bundesministerien bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen werden.

Wichtig ist nun, dass diese Maßnahmen in den jeweiligen Bundesministerien umgesetzt werden damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes endlich die Digitalisierung auf der Höhe der Zeit nutzen können. Dazu gehört auch, dass ein stetiges Monitoring zur Umsetzung der Strategie mit ihren Vorhaben erfolgt. Der zuständige Bundesminister Volker Wissing muss hier nun in einer koordinierenden Rolle sicherstellen, dass die Digitalpolitik der Bundesregierung umgesetzt wird. Zur Umsetzung braucht es aber auch noch ein Digitalbudget, um die jeweiligen Projekte mit den entsprechenden Finanzmitteln zu unterstützen. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender