200 Tage sind lang. In einer Pandemie manchmal sogar sehr lang. Für das, was sich Kathrin Michel und Henning Homann als neue Vorsitzende der SPD Sachsen vorgenommen haben, sind 200 Tage hingegen eher kurz. „Mission 2025 – Das nachhaltige Comeback der Sozialdemokratie in Sachsen.“ So haben sie ihr Konzept zur Entwicklung der SPD überschrieben, dass sie im Landesvorstand vorgestellt haben. Die ersten 200 Tage der Mission 2025 führen die beiden durch ganz Sachsen.

Es geht um zwei Linien: Die eine geht nach außen zu den gesellschaftlichen Partnern, Bündnissen und Netzwerken. Kathrin und Henning haben deshalb schon die ersten Wochen genutzt, um sich mit Gewerkschaften, Handwerkskammern, innovativen Mobilitätsunternehmen zu treffen. Dabei war der Start in Leipzig – der Gründungsstadt der Sozialdemokratie – geglückt. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Burkhard Jung und bei Treffen mit den Leipziger Verkehrsbetrieben sowie der Firma Nextbike hatten die beiden SPD-Vorsitzenden gute Gespräche. Immer mit Blick auf eine nachhaltige Zukunft für Sachsen, mit guten und sicheren Arbeitsplätzen.

Mindestens genauso wichtig ist beiden die zweite Linie und die führt an die Parteibasis. Im Rahmen ihrer 200-Tage-Tour werden sie alle Unterbezirke besuchen, es finden Ortsvereinsvorsitzenden und UB-Vorsitzendenkonferenzen statt. „Corona macht es uns natürlich nicht einfacher“, sagt Henning. Aber die ersten Treffen zeigen die Entschlossenheit aller Ebenen, die SPD in Sachsen gemeinsam zu neuer Stärke zu führen. Es müssen Steine aus dem Weg geräumt werden, um die Parteibasis zu stärken. Diese neuen Wege wollen Kathrin und Henning gemeinsam mit der Basis in den ersten 200 Tagen finden.

Die Pandemie zwingt uns zurzeit mehr denn je zur Digitalisierung. Videokonferenzen. Sogar Parteitage mit digitaler Abstimmung funktionieren inzwischen fast reibungsfrei. Ein dauerhafter Ersatz für Treffen in Präsenz sind sie auf keinen Fall. Es braucht das Persönliche. Auch deshalb wird sich das 200-Tage-Programm wohl etwas über diesen Zeitraum hinaus verlängern. „Sobald es die Corona-Situation im neuen Jahr zulässt, wollen wir unbedingt vor Ort Termine machen“, verspricht Kathrin.

So soll es in diesem Jahr weitergehen. Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen lassen da auch Corona nicht als Ausrede gelten. Die Zeit bleibt nicht stehen. 2022 sind wichtige Landrats- und OB-Wahlen. 2024 sind Kommunal- und Europawahlen sowie Landtagswahlen in Sachsen und 2025 die nächste Bundestagswahl. Dann wird die „Mission 2025“ erfüllt sein. Zwei wichtige Schritte hat der neue SPD-Landesvorstand bereits eingeleitet. Auf der Landesvorstandsklausur soll im März 2022 eine Kampagne für das Jahr 2022 vorgestellt und eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 eingesetzt werden. „Wir fangen frühzeitig an, um auf dem langen Weg erfolgreich zu sein“, so Kathrin Michel und Henning Homann abschließend.

Lukas Rietzschel ist erfolgreicher Schriftsteller und Genosse in Görlitz. Wir sprachen mit ihm über seinen Blick auf die SPD.

Lukas, wann, wie und warum bist du zur SPD gekommen?

Das war der Wahlabend bei der Bundestagswahl 2017. Ich war ein Jahr vorher nach Görlitz gezogen. Deshalb hatte ich ganz besonders darauf geschaut: Wie sind jetzt hier die Ergebnisse? Und dann saß ich da und sah, wie die AfD in den Bundestag einzog, sah, wie Michael Kretschmer in Görlitz sein Direktmandat verlor und fragte mich: Was ist denn hier bitte gerade passiert? Da war mir klar: Ich muss mich aktivieren, mich beteiligen. Und dann habe ich noch direkt am Wahlabend online das Beitrittsformular ausgefüllt und bin in die SPD eingetreten. Das geht ganz schnell – wie bei einem Netflix-Abo. Und ich bereue es überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil. Ich empfinde es als eine wahnsinnige Bereicherung für mich, auch für mein politisches Verständnis. Es ist nach wie vor so, dass ich immer wieder Leuten sage: Tretet in die Parteien ein. Mischt euch ein. Erfahrt mal, wie das ist, sich mit anderen auszutauschen, einen Konsens entstehen zu lassen, eine Entscheidung zu treffen.

Siehst du dich in der Tradition berühmter Schriftsteller:innen, die die Sozialdemokratie öffentlich unterstützt haben?

Ich bin 2017 in die SPD eingetreten. Das war, bevor mein erstes Buch erschienen ist. Das kam erst 2018. Das spielte also für mich damals gar keine Rolle. Aber es ist natürlich schon faszinierend zu sehen, dass sich viele intellektuelle gesellschaftliche Größen eher mit der SPD identifizieren. Das ist zumindest mein Eindruck. Warum das so ist, weiß ich nicht genau. Ich glaube, dass das Thema Solidarität da eine ganz große Rolle spielt. Das ist jedenfalls etwas, das ich ganz stark mit der SPD verbinde. Die eigenen Interessen auch mal in den Hintergrund zu stellen zugunsten des gesellschaftlichen Wohls.

Wie hast du die SPD am Anfang deiner Mitgliedschaft erlebt?

Das waren die schweren Jahre mit den zermürbenden Diskussionen um die Vorsitzenden im Bund und die schwierige Groko-Zeit. Das habe ich auch bei den ersten Treffen im Ortsverein gespürt. Die Stimmung war damals nicht so gut. Ich bin eingetreten, weil ich mitdiskutieren wollte. Am Anfang war ich ein bisschen abgeschreckt, weil es erst einmal um solche Sachen ging wie: Wer ist eigentlich der Stellvertreter vom Stellvertreter für die Kreissitzung? Wer kann diese Delegation noch mit besetzen? Wer steht da zur Verfügung und so weiter. Das heißt, es war ein ewiges Protokoll, bevor wir uns darüber unterhalten konnten, was wir über die Groko denken.

Was kann die SPD besser machen, damit Neumitglieder nicht solche Erlebnisse haben, wie Du damals?

Ich glaube, wir müssen den Leuten ehrlich sagen, was sie erwartet, wenn sie in eine Partei eintreten. Da kommen Menschen, die haben Lust mitzumachen. Vielleicht sind sie am Anfang ein bisschen naiv, war ich auch. Aber wir müssen sie ganz konkret ansprechen: Was stellst du dir vor? Wie möchtest du dich einbringen? Es muss uns gelingen, neue Mitglieder schnell einzubinden. Teambuilding ist total wichtig.

Wie denkst du, können wir es schaffen, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich gesellschaftlich zu engagieren?

Eines der Probleme ist, dass es am Ende immer dieselben Menschen sind, die sich engagieren. Egal, ob in Parteien oder in anderen Ehrenämtern. Da investieren Menschen sehr viel von ihrer Freizeit. Das sieht man leider viel zu wenig, wie viel manche Menschen unentgeltlich in die Gesellschaft reinstecken. Der Begriff des mündigen Bürgers, der mündigen Bürgerin ist ein Begriff, den wir ruhig mal wieder einbringen können in den Diskurs. Es ist ja nicht so, dass man sich hier immer nur beschweren kann und dann wird geliefert. Sondern man muss sich natürlich auch ein bisschen selber beteiligen. Demokratie heißt ja nicht nur, dass es Rechte gibt, sondern jeder hat auch Pflichten. Wie soll denn Politik Lösungen finden, wenn sich die Leute nicht beteiligen?

Was sagst du zum Koalitionsvertrag der Ampel?

Ich finde es schade, dass soziale Themen ein bisschen kurz gekommen sind. Die Entscheidung zum Mindestlohn ist gut, das stimmt. Aber wir brauchen endlich ein ordentliches Rentenkonzept. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt sagen, die Rentenversicherung kann an den Kapitalmarkt gehen und gucken, wie sie das Geld vermehrt. Das ist nicht mein Verständnis von Sozialstaat. Ich wünschte mir schon, dass wir unser Rentensystem grundlegend durchdenken und reformieren. Auch deswegen hab ich am Ende SPD gewählt. Ich hätte mir stärkere soziale Komponenten gewünscht. Gerade was die Absicherung Richtung Altersarmut und Kinderarmut angeht. Gut ist, dass jetzt endlich das Hartz-IV-System reformiert wird. Insgesamt habe ich das Gefühl, da passiert jetzt mehr, als in einer großen Koalition mit der CDU möglich gewesen wäre. Das freut mich natürlich.

Im Koalitionsvertrag geht es auch um den Kohleausstieg. Wie kann der in der Lausitz zu einer gelungenen Transformation und für die Menschen zu einer positiven Erfahrung werden?

Ich finde es total logisch und begrüße es auch, dass der Kohleausstieg früher kommen soll. Was mich allerdings schon länger irritiert, sind die absoluten Aussagen, die getroffen werden und dann nach kurzer Zeit revidiert werden müssen. Das ist das, was Vertrauen erschüttert. Ich meine nicht, dass man den Kohleausstieg jetzt vorzieht. Das ist an sich legitim, dass Entscheidungen überdacht und verändert werden. Aber dass man sich vorher hinstellt und sagt: So ist das jetzt, das ist sicher und wird sich nicht verändern. Das ist das Problem.

Alles, was rund um den Ausstiegsprozess jetzt passiert, finde ich sehr lobenswert. Da ist politisch ein Blickpunkt drauf und jede Menge Geld da. Das muss man jetzt sinnvoll nutzen. Da wünsche ich mir eine andere Form der Kommunikation. Denn jetzt passiert das in einer Art und Weise, die genau wieder diese „Ihr-bestellt-wir-liefern-Mentalität“ fördert. Die Politik suggeriert: Macht euch keine Sorgen, wir kümmern uns um euch. Das ist zwar gerade in Ostdeutschland nach den Treuhanderfahrungen und der großen Deindustrialisierung nach 1990 total wichtig, dass man den Menschen Sicherheit gibt, aber es fehlt der Aspekt, den Menschen auch zu sagen, dass sie selber mitverantwortlich dafür sind, dass das gelingt.

—

Das Gespräch führte Tilman Günther.

Foto: Christine Fenzl

Lukas Rietzschel, geboren 1994 in Räckelwitz, lebt und arbeitet in Görlitz. Er studierte Politikwissenschaft, Germanistik und Kulturmanagement. 2018 erschien sein Debüt-Roman „Mit der Faust in dieWelt schlagen“. Jetzt hat er seinen Roman „Raumfahrer“ veröffentlicht. Das Buch ist im dtv-Verlag erschienen. Die gebundene Ausgabe hat 288 Seiten und kostet 22 Euro.

Holger Mann, Spitzenkandidat der SPD Sachsen zum Abschluss des Bundestagswahlkampfes:

“Jetzt zählt’s. Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Bei dieser Wahl geht es um höhere Löhne, um stabile Renten und bezahlbare Mieten. Es geht uns darum den Klimawandel zu bekämpfen und nachhaltige, gute Arbeitsplätze zu schaffen.

Die SPD steht zudem für ein faires Steuersystem, das über 95% der Sachsen entlastet, aber Reiche mit mehr als 150.000 Euro Jahreseinkommen stärker in die Pflicht für Infrastrukturinvestitionen nimmt.

Wir nehmen die Probleme der Menschen in Ostdeutschland in den Blick, um sie zu lösen. Die SPD kämpft in Sachsen um jede Stimme. Die Wahl wird spannend, die Entscheidungen knapp – sowohl im Land als auch in den einzelnen Wahlkreisen.”

Holger Mann ruft die Wählerinnen und Wähler in Sachsen auf, nach ihrer Überzeugung zu wählen:

„Verlassen Sie sich nicht auf windige Wahlkreisprognosen. Wählen Sie die Personen, die Sie überzeugen! Wir haben in Sachsen ein überzeugendes Kandidierenden-Team mit vielen neuen Gesichtern aufgestellt. Sie stehen für eine SPD, die aus Fehlern gelernt hat und vieles besser machen will und wird. Sie stehen gemeinsam mit Olaf Scholz für überzeugende Inhalte. Wer Olaf Scholz als Kanzler für Deutschland will, wählt deshalb mit beiden Stimmen SPD.”

Der aktuelle Vorwärts berichtet vom Wahlkampf in Sachsen.