Trotz vier Planungsbeschleunigungsgesetzen in der letzten Legislaturperiode dauert die Umsetzung und vor allem die Planung von Infrastrukturvorhaben in unserem Land noch immer zu lange. Wenn wir unsere klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor erreichen wollen, brauchen wir schnell (!) mehr Kapazität auf der Schiene. Wir müssen aber auch bei der Instandhaltung unserer Autobahnen schneller vorankommen, um Verkehrsinfarkte zu vermeiden und vor allem Brückenbauwerke schneller zu sanieren und zu ersetzen. Die Deutschlandgeschwindigkeit muss auch im Verkehr Einzug halten.

Der Grundstein dafür ist durch den Regierungsentwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes gelegt. Das kann nur ein Anfang sein.

Wir werden innerhalb der parlamentarischen Beratungen prüfen, welche Empfehlungen der „Beschleunigungskommission Schiene“ noch innerhalb dieses Gesetzes umgesetzt werden können. Mir und der SPD Fraktion ist es zudem wichtig, dass auch die Verkehrsinfrastrukturprojekte in den Kohleregionen in das Beschleunigungsgesetz aufgenommen werden. Denn auch diese liegen im überragenden öffentlichen Interesse.

Beschleunigung von Verfahren ist aber nicht per Federstrich durch ein Gesetz zu erreichen. Es braucht vielmehr den Willen aller Beteiligten, ein Umdenken: Weg von der Rückversicherungsmentalität und hin zum Machen und zu schnellen Entscheidungen! Die Forderung zum schnellen Ausbau von Verkehrsinfrastruktur darf nicht zum Lippenbekenntnis werden, wenn es einmal konkret wird. Hierfür braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Konsens.

Alles in allem eine Mammutaufgabe, aber diese Koalition ist in der Lage diese Aufgabe zu lösen. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist dazu ein guter Auftakt!

Detlef Müller, MdB

E-Mobilität und fortschreitende Digitalisierung machen Batterien zu einem strategischen Markt. Die weltweite Nachfrage nach Batterien wird bis 2030 um das 14-fache steigen, damit ist die Einfuhr und der Abbau kritischer Rohstoffe verbunden, vor allem von Kobalt, Lithium, Nickel und Mangan. Das EU-Parlament hat für eine neue Verordnung gestimmt, die den Umgang mit den ökologischen, ethischen und sozialen Herausforderungen des wachsenden Batteriemarkts regelt.

Die Verordnung sorgt dafür, dass in die EU importierte und hier produzierte Batterien während ihres gesamten Lebenszyklus nachhaltig und sicher sind. So enthalten die neuen Vorschriften strengere Sammelziele für Gerätebatterien; Abfälle von Batterien für leichte Verkehrsmittel, Kraftfahrzeuge, Industriefahrzeuge und Elektrofahrzeuge sollen ohne Kosten für die Endnutzer:innen gesammelt werden.

Es müssen Mindestmengen an zurückgewonnenem Kobalt, Blei, Lithium und Nickel aus Herstellungs- und Verbraucherabfällen in neuen Batterien wiederverwendet werden.

Mit einer Sorgfaltspflicht für Batteriehersteller sollen Menschenrechtsverletzungen bekämpft und sichergestellt werden, dass die Batterien ethisch einwandfrei sind.

Für Verbraucher:innen bedeutet die Verordnung vor allem mehr Reparaturmöglichkeiten und damit längere Nutzung von Geräten: Batterien sollen leichter entnommen und ausgetauscht werden können und Verbraucher:innen sollen transparenter über die Umweltauswirkungen informiert werden.

Mit dieser von der Kommission im Jahr 2020 eingebrachten Verordnung ist ein großer Schritt im Rahmen des Green Deals und des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft erreicht worden. Nach der Zustimmung des Parlaments muss der Rat der Verordnung erneut formal zustimmen. Im Anschluss tritt die Batterieverordnung, welche die Batterierichtlinie von 2006 ablöst, nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union schrittweise in Kraft.

Matthias Ecke, MdEP

Der Deutsche Bundestag hat mit einer Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) eine EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr umgesetzt. Was sich nicht nur nach dem ersten lesen sehr trocken anhört, ist für viele Menschen von Belang, die regelmäßig die Bahn nutzen.

Die Neuregelung sieht beispielsweise vor, dass Entschädigungsforderungen aufgrund von Verspätungen von nun an generell auch digital zur Verfügung stehen müssen. Das ist kein Zwang – die Einreichung in Papierform wird auch weiterhin möglich sein – aber die digitale Bearbeitung darf durch Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht mehr abgelehnt werden.
Gleichzeitig werden vor allem für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen umgesetzt, da eine zentrale Anlaufstelle gesetzlich verankert wird, bei der Hilfe beim Ein, Um- und Aussteigen angemeldet werden kann. Diese gibt es in Deutschland bereits – angeboten von der DB AG – die Voranmeldefrist wird jedoch von 48 auf 24 Stunden herabgesetzt. Zudem soll die Arbeit dieser Anlaufstelle evaluiert werden, um in den kommenden Jahren weitere Verbesserungen umzusetzen.

Nicht zuletzt sichert der Gesetzesentwurf aber auch den Weiterbetrieb der vielen Schmalspurbahnen in Deutschland, die nicht nur touristisch, sondern auch im Rahmen des Regelverkehrs unterwegs sind – wie etwa die Rügener Bäderbahnen, die Harzer Schmalspurbahnen oder die Angebote der Sächsischen Dampfeisengesellschaft (SDG). Für sie wurden im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens Ausnahmeregelungen bei der Eisenbahnaufsicht geschaffen, sodass diese nicht dem Eisenbahnbundesamt (EBA) unterliegt, sondern weiter bei den Bundesländern verbleibt. So wird sichergestellt, dass diese nicht nur touristisch wichtigen Angebote weiter bestehen bleiben können und nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden, sondern auch der alltägliche Verkehr für Anwohnerinnen und Anwohner gefestigt wird.

Detlef Müller, MdB

In dieser Woche hat das Europaparlament seinen Standpunkt zum EU-Lieferkettengesetz mit Mehrheit verabschiedet. Bis zuletzt hatten Konservative und Nationalist:innen gegen das Gesetz agitiert und versucht, die Verpflichtung zu klimaneutralen Wertschöpfungsketten zu verhindern. Das ist ihnen zum Glück nicht gelungen.  

Parlament beschließt Position zum EU- Lieferkettengesetz – Die Mehrheit stimmt für sozialdemokratische Forderungen

Unternehmen tragen Verantwortung! Für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte. Nicht nur hier in der EU, sondern überall in ihrer Lieferkette. Das Parlament hat sich in dieser Woche für ein umfassendes EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen, das Umweltschutz sowie Arbeits- und Menschenrechte stärkt. Unsere sozialdemokratischen Positionen haben sich erfolgreich durchgesetzt. 

Nicht nur die Verpflichtung zu klimaneutralen Wertschöpfungsketten hat eine Mehrheit im Parlament gefunden, auch dem Druck der Finanzbranche hat das Parlament stand gehalten und sich dafür ausgesprochen, dass Finanzdienstleister – entgegen dem  Willen der Finanzbranche – Sorgfaltspflichten ebenfalls einhalten müssen. 

Schon lange haben wir uns als sozialdemokratische Fraktion für verbindliche Rechtsvorschriften zur Nachhaltigkeit von Lieferketten und zum Schutz von Menschenrechten ausgesprochen. Das künftige EU-Lieferkettengesetz soll Sorgfaltspflichten für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten einführen, die im Außenhandel tätig sind. Diese Sorgfaltspflichten umfassen Menschen- und Umweltrechte, aber auch Arbeitsrechte. 

Mit seiner Größe hat der europäische Binnenmarkt nennenswerten Einfluss im weltweiten Handel. Dieser Einfluss soll für den besseren Schutz für Mensch und Umwelt weltweit genutzt werden. Das EU-Lieferkettengesetz, welches über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus geht, bietet den geeigneten Rahmen dazu.

Die Position bildet die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Als Sozialdemokrat:innen werden wir klare Regeln zur Beweislast zwischen Beschäftigten und Unternehmen fordern. Schlupflöcher oder zu hohe Hürden sollen vermieden werden, um das Gesetz wirklich zu einem Fundament für faires und von demokratischen Werten geleitetes Wirtschaften zu machen.

Matthias Ecke, MdEP

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt bei der ver.di-Auftaktveranstaltung zu den Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel sowie im Groß- und Außenhandel in Chemnitz:

„Die SPD steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Die Handelsunternehmen verdienen gut. Das ist auch die Leistung der Beschäftigten. Sie müssen dafür angemessen bezahlt werden. Gerade in der jetzigen Situation sind Lohnerhöhungen der richtige Weg.

Die konservative Seite verbreitet jedoch lieber Angst und verteilt Schuldzuweisungen. Sie spricht von einer Lohn-Preis-Spirale und suggeriert damit, dass Lohnerhöhungen die Inflation weiter vorantreiben würden. Das ist ein Abwälzen des Problems auf die Beschäftigten und ein Verdrehen von Ursache und Wirkung. Das Gegenteil ist der Fall. Was wir gerade erleben ist eine Profit-Preis-Spirale. Die Unternehmen verdienen in der Inflation gut, geben den Gewinn aber nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Das muss sich ändern. Die Leistung der Beschäftigten muss auch finanziell angemessen honoriert werden. Lohnerhöhungen tragen dazu bei, dass die Menschen ihre Lebenshaltungskosten selber tragen können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Lohnerhöhungen tragen dazu bei, den privaten Konsum nicht einbrechen zu lassen. Darauf sind Wirtschaft und gerade auch die Handelsunternehmen angewiesen.

Im Zuge des Fach- und Arbeitskräftemangels haben inzwischen auch viele Unternehmer erkannt, dass an Lohnerhöhungen kein Weg vorbei führt. In einer Studie der Standortinitiative ,Über Deutschland – Land der Ideen‘ und der Deutschen Kreditbank stimmten über 70 Prozent der befragten Managerinnen und Manager der Aussage zu, dass in Ostdeutschland Löhne und Gehälter steigen müssten, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Da kann ich nur sagen, ja, genau so ist das. Denn so lange die Beschäftigten in Ostdeutschland im Durchschnitt 700 Euro weniger verdienen als in Westdeutschland, wird das Problem nicht kleiner.“