„Unter Strom – Vorfahrt für Elektrifizierungen von Bahnstrecken“ war das Thema einer Veranstaltung, die in der Landesvertretung des Freistaates Bayern beim Bund stattfand und ich im Rahmen einer Podiumsdiskussion begleiten durfte. Hinter dem sehr allgemeinen Titel steht vor allem die Frage, wie es bei der Elektrifizierung des bayerischen Teils der Sachsen-Franken-Magistrale weitergeht.

Zur Erinnerung: Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag das sehr ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2030 75 Prozent des rund 33.000 KM deutschen Schienennetzes zu elektrifizieren. Zwar werden schon heute im Schnitt mehr als 74 Prozent aller Verkehre auf der Schiene mit elektrischer Traktion absolviert, das Schienennetz selbst ist jedoch nur zu rund 62 Prozent mit Fahrdraht ausgestattet. Das Erreichen des Elektrifizierungszieles ist daher ein zentrales Mittel, um den ohnehin schon klimafreundlichsten Verkehrsträger – die Schiene – noch umweltfreundlicher zu machen.

Die Sachsen-Franken-Magistrale ist eine der bedeutendsten Strecken, die bisher nicht über eine durchgehende Elektrifizierung verfügt. Das betrifft insbesondere den Streckenabschnitt zwischen Nürnberg-Marktredwitz-Schirnding-Grenze D/CZ. Die weitere Planung der Elektrifizierung dieser Strecke steht nach einer Nutzen-Kosten-Bewertung (NKV) im Jahr 2021 derzeit still. Wie es hier weitergehen kann, konnte ich mit Dirk Flege (Allianz pro Schiene), Prof. Arnd Stephan (TU Dresden) und Eva Döhler (OB Hof/Saale) diskutieren.

Als SPD haben wir hierfür u.a. mit dem Verzicht auf die NKV-Bewertung für Streckenelektrifizierungen einen klaren Ansatz. Zudem ist die weitere Umsetzung der Strecke auch Teil des derzeit diskutierten Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes und der Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030.

Detlef Müller, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

am gestrigen Donnerstag startete der parlamentarische Prozess, um die baurechtlichen Voraussetzungen für eine tierwohlgerechte Haltung zu schaffen. Ausgangspunkt dafür ist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG), welches zukünftig mit fünf Haltungsstufen neue Standards in der Tierhaltung setzt. Zuerst passiert das nur bei Mastschweinen und Frischfleisch, nach und nach aber auch für die anderen Nutztierarten und Fleischprodukte. Dabei gilt: je höher die Stufe, desto mehr Platz, Frischluft und Beschäftigungsmaterial hatte das Tier.

Dafür müssen wir auch das Baugesetzbuch ändern. Dies ist notwendig, um den tierhaltenden Betrieben, die ihren Tieren mehr Platz und eine tierwohlgerechte Haltung bieten wollen, den Umbau ihrer Ställe zu ermöglichen. Wer jedem einzelnen Tier mehr Platz bieten möchte, kann dafür zukünftig größer bauen, solange die Tieranzahl gleich bleibt.

Der Umbau der Tierhaltung findet in Deutschland breite gesellschaftliche Zustimmung und ist seit Langem überfällig. Was in mehr als einem halben Jahrzehnt unter unionsgeführtem Landwirtschaftsministerium nicht geschafft wurde, haben wir nun in einem knappen Jahr umgesetzt. Die Fortschrittskoalition geht abermals voran.

Der Gesetzesentwurf kommt aus der Mitte des Deutschen Bundestages und wird voraussichtlich Mitte Juni gemeinsam mit dem TierHaltKennzG im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Wir als SPD-Bundestagfraktion werden den Prozess weiter eng begleiten und erfolgreich zu Ende bringen, denn eine ökologische und nachhaltige Tierhaltung ist ein wichtiger Bestandteil einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft.

Solidarische Grüße und ein herzliches Glückauf,

Franziska Mascheck, MdB

Die Union möchte einen Untersuchungsausschuss zum Thema Cum-Ex Geschäfte der Warburg Bank im Bundestag einsetzen. Dies wurde am Donnerstag erstmalig im Bundestag diskutiert.  

Es geht bei diesem Antrag allerdings nicht um einen Erkenntnisgewinn und auch nicht darum, Steuerhinterziehungen zu bekämpfen. Vielmehr geht es der Union darum, politisch Stimmung zu machen gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei dieser sehr komplizierten Geschichte aus der Zeit, als Olaf noch erster Bürgermeister in Hamburg war, will die Union Unsicherheit streuen und das Vertrauen in unseren Bundeskanzler hinterfragen.  

Weil es eine so komplizierte Geschichte von vor über 10 Jahren ist, hier noch einmal eine kleine Zusammenfassung: Die Warburg Bank aus Hamburg hat illegale Cum-Ex Geschäfte betrieben. Dabei schieben die Beteiligten Gelder in sehr kurzen Abständen hin und her, um sich zu unrecht hohe Steuererstattungen anrechnen zu lassen. Cum-Ex ist eine Form der Steuerhinterziehung und damit illegal. Als damaliger erster Bürgermeister Hamburgs hat sich Olaf Scholz dafür eingesetzt, dass die Cum-Ex Geschäfte der Warburg Bank offengelegt werden. 

Mit einem Untersuchungsausschuss möchte die Union jetzt die Rolle von Olaf Scholz genauer untersuchen. Dabei soll untersucht werden, warum die Hansestadt Hamburg zunächst auf eine Rückzahlung der Steuergelder verzichtet hat oder welche SPD-Mitglieder in Hamburg mit der Warburg Bank getroffen haben. Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich aber derzeit auch ein Untersuchungsausschuss in Hamburg. Dort sind die Fragen auch besser platziert als im Bundestag.  

Darüber hinaus wurde bereits in mehreren Sitzungen des Finanzausschusses im Bundestag der Fall der Warburg Bank detailliert ausgewertet. Bei keinen dieser Sitzungen ist eine politische Einflussnahme der Bank auf die Politik nachgewiesen worden. Jeder, der sich mit der sich ein wenig mit den Vorwürfen beschäftigt hat, der weiß, da war nie was dran, es gab keine politische Einflussnahme und bei allen angestrengten Untersuchungen ist genau nichts rausgekommen.  

Wenn die Union jetzt einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema einsetzen möchte, ist es also rein politisch. Genau dazu aber sind Untersuchungsausschüsse gerade nicht da. Dieser Untersuchungsausschuss zeigt einmal mehr, wie die Union inhaltsleer den Bundeskanzler angreifen möchte.  

Carlos Kasper, MdB

Seit mehreren Wochen streiken an der Raststätte Gräfenhausen an der A5 bei Darmstadt über 60 LKW-Fahrer aus Osteuropa – vorwiegend aus Georgien und Usbekistan. Mittlerweile stehen dort 65 Lastkraftwagen. Grund für den Streik sind ausbleibende Gehaltszahlungen durch Speditionsfirmen im Ausland.

Ihren bisher traurigen Höhepunkt erreichte diese ohnehin mehr als unschöne Situation, als am Karfreitag eine mit Panzerfahrzeugen ausgestattete Pseudomiliz aus Polen anrückte und versuchte die Streikenden einzuschüchtern und in deren LKWs einzudringen. Beauftragt wurden die Schlägertrupps offenbar von einer polnischen Spedition. Eine Eskalation konnte nur durch ein Großaufgebot der hessischen Polizei verhindert werden.

Das alles wirft ein Schlaglicht auf die katastrophalen Zustände, die in einigen Teilen des international agierenden Speditionsgewerbes herrschen. Denn obwohl für Logistiker klare arbeitsrechtliche Vorgaben herrschen, gibt es in der Branche viele schwarze Schafe, die mit Dumpingangeboten immer wieder Erfolg haben. Denn zu viele Auftraggeber verschließen noch immer die Augen davor, dass Dumpingpreise nicht mit fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen vereinbar sind. Leidtragend sind dann die Fahrerinnen und Fahrer aber auch die heimische Logistikbranche, die sich an Vorgaben hält.

So schlimm und unfassbar die Vorgänge vor Ort sind: Es ist gut, dass diese Zustände endlich auch öffentlich diskutiert werden und über dringende Abhilfe nachgedacht und entschieden werden muss. Dazu braucht es mehr Kontrolle und die klare Ahndung von Verstößen. Denn geregelt ist, auch dank der europäischen Mobilitätsrichtlinie, fast alles – an der Durchsetzung mangelt es.

Wir brauchen daher mehr Personal bei den Kontrollbehörden, um das Mindestlohngesetz auch für gebietsfremde Unternehmen durchzusetzen. Wir brauchen eine stärkere Nutzung digitaler Kontrollmöglichkeiten und auch die relevanten Bußgelder für die Unternehmen müssen empfindlich angehoben werden. Es braucht aber auch eine Vorbildfunktion des Bundes und von bundeseigenen Unternehmen durch einen verpflichtenden Tariftreuenachweis bei Logistikleistungen.

Um diese Maßnahmen umzusetzen, bringt die Ampelkoalition in der kommenden Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Denn unser erklärtes Ziel ist, dass Zustände, wie sie in Gräfenhausen zu Tage getreten sind, auf unseren Autobahnen der Vergangenheit angehören.

Die Abgeordneten der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion schlagen das Queer Refugees Network / Fachberatung für Queere Geflüchtete in Sachsen für den Regine-Hildebrandt Preis vor. Sachsen ist ein Bundesland, das in der Öffentlichkeit für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und massive Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten aus dem bürgerlichen und rechtsradikalen Spektrum bekannt ist. Mit der Nominierung des Queer Refugees Network wollen wir zeigen, dass es in Sachsen großartige Initiativen gibt, die mit Vorurteilen aufräumen, Menschen unter die Arme greifen und die zwischenmenschliche Verständigung fördern.

Queere Geflüchtete sind eine Zielgruppe, die einen speziellen Beratungsbedarf hat und darüber hinaus in Sammelunterkünften einer besonderen Gefährdungslage ausgesetzt ist. Diese intersektionale Betrachtung ist bei der Arbeit mit Betroffenen sehr wichtig, trotzdem ist sie nicht flächendeckend verankert. Das Queer Refugees Network bietet für queere Geflüchtete psychosoziale Beratung, Begleitung im Asylprozess und Unterstützung beim Finden einer Unterkunft. Geflüchtete sollen dabei auf ihre Rechte als LSBTIAQ*-Personen aufmerksam gemacht werden. Darüber hinaus werden Mitarbeiter:innen der Geflüchtetenunterkünfte und Multiplikator:innen zum Umgang mit queeren Geflüchteten beraten. Die Beratung erfolgt kostenfrei und anonym.

Das Verbundprojekt „Fachberatung für queere Geflüchtete in Sachsen“ hat sich aus Beratungsprojekten des Rosalinde e.V. in Leipzig, des LSVD Sachsen in Chemnitz und Gerede e.V. in Dresden herausgebildet. Die Vereine koordinieren sich in regelmäßigen engen Abständen, machen eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und decken sowohl das städtische als auch das ländliche Spektrum lückenlos ab.

Die Arbeit der drei Träger ist hierbei an hohen Qualitätsstandards ausgerichtet. Transparenz, Fachlichkeit, Datenschutz, solidarische Begleitung, Empowerment und eine machtkritische Reflexion der eigenen Arbeit leiten die Arbeit des Projekts.