In dieser Woche haben wir einen historischen Moment im Europäischen Parlament erlebt. Der ukrainische Präsident Selenskij bedankte sich sich der bei der Europäischen Union für die Unterstützung im Krieg gegen Russland und er bekräftigte den Wunsch seines Landes nach einem EU-Beitritt.

„Der Weg der Ukraine in die EU ist der Weg nach Hause.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat sich in einer bewegenden Rede an das Europäische Parlament gewendet. In dieser hat er deutlich gemacht, dass die Ukraine die grundlegenden Werte der europäischen Einigung teilt. Die Zukunft des ukrainischen Volks liegt in der europäischen Familie.

Selenskij betonte den europäischen Zusammenhalt im Kampf für freiheitliche Werte und richtete seine Worte auch an die Bürger:innen in der EU. Das Schicksal Europas hängt von uns allen ab und gemeinsam müssen wir für unsere demokratisch-freiheitlichen Werte streiten. Selenskij bekräftigte seine Entschlossenheit, die Ukraine zu verteidigen und hat um weitere Unterstützung im Krieg gegen den Aggressor Russland gebeten.

Das Europaparlament steht seit Beginn des Krieges hinter dem ukrainischen Volk, das Opfer eines historischen Verbrechens geworden ist. Wenige Tage vor der Jährung des Kriegsbeginns sind unsere Gedanken bei all jenen Menschen, die fliehen mussten, Angehörige verloren haben, Kriegsverbrechen zum Opfer fallen und deren Heimat jeden Tag ein Stück mehr zerstört wird.

Die Ukraine will noch in diesem Jahr mit Verhandlungen über den EU-Beitritt beginnen, darüber müssen jedoch die 27 Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur neuen Abgasnorm Euro 7 vorgelegt, der in der Ampelkoalition für Klärungsbedarf sorgt. Der Vorschlag sieht schärfere Abgasgrenzwerte für Neufahrzeuge vor, die sowohl für PKW und leichte Nutzfahrzeuge, als auch für LKW und Busse ab Juli 2025 gelten sollen. Im Kern geht es dabei darum, den Ausstoß von Stickoxiden bei PKW um 35 Prozent, für LKW und Busse um bis zu 50 Prozent bis 2035 abzusenken. Hinzu kommen zudem Grenzwerte für Partikel aus Bremsen und Reifen sowie Vorgaben für die Haltbarkeit von Batterien.

Für Kritik an dem Vorschlag sorgen aber nicht die festzulegenden Grenzwerte, sondern vielmehr die Testbedingungen, unter denen die Einhaltung der Grenzwerte nachgewiesen werden soll. Denn diese Testrandbedingungen sollen gemäß dem Vorschlag massiv verschärft werden. So muss auch in sehr praxisfernen Szenarien (-10 Grad Celsius, vollbepacktes Fahrzeug, Vollgas am Berg) der Nachweis der Grenzwerteinhaltung durch das Abgasreinigungssystem erbracht werden.

Hier braucht es Nachbesserungen hin zu realistischen Testregimen.

Denn gerade vor dem Hintergrund des Verkaufsendes von Neuwagen mit Verbrennermotoren in der EU ab 2035 muss die Frage geklärt werden, ob entsprechende Innovationen für die Industrie überhaupt noch wirtschaftlich umsetzbar und notwendig sind oder ob der Vorschlag, die von allen gewollte Transformation der Automobilindustrie nur zusätzlich unter Druck setzt.

Das EU-Parlament hat in dieser Woche für das Verhandlungsmandat zur Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit gestimmt. Arbeitsbedingungen und soziale Rechte für Beschäftigte auf digitalen Plattformen wie Lieferando, TaskRabbit oder Gorillas sollen deutlich verbessert werden. Das ist eine gute Nachricht für viele Menschen, die in Sachsen bei solchen Plattformen beschäftigt sind. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Verantwortungslücke im Bereich der Plattformwirtschaft geschlossen wird und Unternehmen sich nicht aus der Pflicht stehlen können.

Plattformarbeiter:innen werden oft zu Unrecht als selbstständig eingestuft und haben somit keinen Zugang zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
Digitale Plattformen bilden in der EU eine 14 Milliarden Euro schwere Branche.

Viele Unternehmen haben Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattformarbeiter:innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten. Laut Europäischer Kommission wird sich die Zahl der Menschen, die Aufträge über Apps (Plattformen) annehmen, bis 2025 auf 43 Millionen Menschen erhöhen.

Die EU-Richtlinie zielt darauf ab, Plattformen daran zu hindern, die angemessene soziale Absicherung ihrer Beschäftigten zu umgehen, indem die Beweislast umgekehrt wird. Künftig sollen die Unternehmen anhand von Kriterien nachvollziehbar darlegen, ob eine Selbstständigkeit gegeben ist.  Auf diesem Weg wollen wir Scheinselbstständigkeit beenden und es den Plattformarbeiter:innen erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren.

Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss hatte das Mandat des Parlaments bereits im Dezember mit einer großen Mehrheit von 70 Prozent der Stimmen festgelegt. Nach einer überraschenden Unterschriftensammlung gegen das Verhandlungsmandat, initiiert durch Teile der konservativen und liberalen Fraktionen, musste erneut im Plenum erneut abgestimmt werden.

Ich freue mich, dass mit der jetzigen Entscheidung der Weg frei ist für die Richtlinie. Denn jede weitere Verzögerung würde einer immer größer werdenden Anzahl von Arbeiternehmer:innen vor den Kopf stoßen, die täglich Dienstleistungen für unseren Alltag erbringen, ohne sich einer sozialen Absicherung sicher zu sein. Im Europaparlament bringen wir die dringend nötige Anpassung unserer Gesetze an die veränderte Arbeitswelt voran.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

In dieser Woche hat der Industrieausschuss die Position des Europäischen Parlaments zum EU Chips Act beschlossen. Das Gesetz wurde als Reaktion auf die globalen Lieferengpässe der letzten Jahre vorgeschlagen. Es soll die Halbleiterindustrie in Europa fördern und globale Abhängigkeiten mindern. Der Chips Act gilt aus Voraussetzung für die großen Investitionsvorhaben etwa in Dresden und Magdeburg. Die Mitgliedsstaaten beschlossen im Rat der EU im Dezember letzten Jahres ihre Position. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. 

Der Chips Act ermöglicht eine bessere Förderung durch die Mitgliedstaaten und soll auch zusätzliches europäisches Geld mobilisieren. Halbleiter sind die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Das Investitionsinteresse von Halbleiter-Riesen ist da, wie wir bei den geplanten Großprojekten in Dresden und Magdeburg sehen. Mit dem Chips Act wird die EU den dringend benötigten Investitionsrahmen schaffen. Um Europas Souveränität auch tatsächlich sicherzustellen, müssen Unternehmen zudem mit einem praxistauglichen Frühwarnsystem in die Pflicht genommen werden, um Probleme in der Lieferkette zu melden.

Ich unterstütze das Ziel, den EU-Marktanteil an der globalen Chip-Produktion bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Eine möglichst breite und innovationsoffene Förderung sollte möglich sein, um zum Beispiel besonders energieeffiziente Chips zu fördern. Die Mitgliedstaaten müssen nun vor allem frische Mittel bereitstellen und Kürzungen in anderen Etats vermeiden, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf allen Ebenen zu stärken.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Die Stiftung für den Härtefallfonds der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler:innen ist eingerichtet. Die Bundesländer können ihr bis zum 31.3. beitreten, was den Betroffenen eine Einmalzahlung von 5.000 Euro statt 2.500 Euro ohne Länderbeteiligung ermöglichen würde, was bislang nur Mecklenburg-Vorpommern gemacht hat. Der Antrag ist bis zum 30.9. zu stellen und kann auf der Seite des BMAS heruntergeladen werden.

Am letzten Freitag hat sich der Bundestag einmal mehr mit dem Härtefallfonds befasst, der sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedler:innen und jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion richtet. Die betroffenen Gruppen waren immer kompromissbereit, aber sie haben keine Lust mehr darauf, dass wir ewige Debatten führen. Aus diesem Grund habe ich meine Rede genutzt, um die Bundesländer erneut dazu aufzurufen, der Stiftung beizutreten, die sich um die Anträge und Auszahlung kümmert.

In Bundesländern, in denen das geschieht, erhalten die Betroffenen nicht bloß die vom Bund bereitgestellten 2.500 Euro, sondern dank der Co-Finanzierung ihres Landes 5.000 Euro. Bislang ist allerdings lediglich das von Manuela Schwesig geführte Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Insbesondere Sachsen muss hier endlich nachziehen. Die CDU, angeführt von ihrem Ministerpräsidenten Kretschmer, muss ihre Blockadehaltung aufgeben und den betroffenen Sächs:innen etwas mehr Respekt vor ihrer Lebensleistung entgegen bringen.

Die Anträge sind für die Betroffenen seit Dienstag, dem 17. Januar, auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar. Die Einmalzahlung zur Abmilderung ihrer Härten erhalten Betroffene, wenn sie mit ihren Renten in der Nähe der Grundsicherung liegen. Die Länder können noch bis zum 31. März der Stiftung beitreten, sodass Entscheidungen über die Anträge erst ab April möglich sind. Der Antrag ist bis zum 30. September 2023 zu stellen und kann unter https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2023/haertefallfonds-antragsformulare-liegen-vor.html heruntergeladen werden.

Rasha Nasr, Bundestagsabgeordnete