Martin Dulig: „Dr. Georg Gradnauer war eine der wichtigsten Persönlichkeiten in der Gründungszeit des Freistaates Sachsen.“

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Heute ehren wir den Sozialdemokraten Dr. Georg Gradnauer. Er war der erste Ministerpräsident des Freistaats Sachsen und Vater der parlamentarischen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft Sachsens. Seit heute trägt der Tagungsraum R 270 in der Sächsischen Staatskanzlei seinen Namen und erinnert an sein Wirken im Freistaat. Ich danke Ministerpräsident Michael Kretschmer für die Feierstunde zu Umbenennung des Raumes zu seinen Ehren.

Dr. Georg Gradnauer war eine der wichtigsten Persönlichkeiten in der Gründungszeit des Freistaates Sachsen. Im Zuge des Umbruchs nach dem Ersten Weltkrieges war Dr. Georg Gradnauer zwischen 22. Januar 1919 bis 14. März 1919 Vorsitzender des Rates der Volksbeauftragten im Freistaat Sachsen. Nach der Verabschiedung des vorläufigen Grundgesetzes für den Freistaat Sachsen wählten ihn die Abgeordneten des Freistaates am 14. März 1919 zum Ministerpräsidenten. Er war Mitglied der SPD.

Dr. Georg Gradnauer hat Zeit seines Lebens für eine soziale Demokratie gekämpft, in der die Menschen und eine soziale Gesellschaft im Mittelpunkt stehen. In seiner Regierungszeit begründete er eine soziale Wirtschaftsordnung: mit einem handlungsfähigen Staat, der für eine grundlegende Versorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen sorgte. 1919 gründete er die „Landesstelle für Gemeinwirtschaft“, die auch nach seiner Regierungszeit weiterwirkte. Sie war dem Wirtschaftsministerium unterstellt und zielte auf eine mehr auf Gemeinwohl orientierte öffentliche Einflussnahme in der Wirtschaft.

Heute kennt Dr. Georg Gradnauer leider kaum jemand. Ich finde es bitter, dass den „Vater der sächsischen Demokratie“ und des Freistaats heute kaum noch bekannt ist. Sachsens Geschichte endet jedoch nicht mit der Monarchie. Die Erinnerung an Dr. Georg Gradnauer spielt in der Demokratie nach 1989 und in unserer Erinnerungskultur heute leiderkaum noch eine Rolle. Die Wiedererrichtung sächsischer Herrlichkeit war in der Nachwendezeit wichtiger als die Erinnerung an die Demokraten und Sozialreformer der ersten Stunde, die unter schwierigen Verhältnissen die Demokratie 1918 errichteten und verteidigten. Wir können stolz auf unsere Geschichte sein – gerade auf solche Persönlichkeiten! Umso freut es mich, dass in der Staatskanzlei nun an ihn erinnert wird.

Das Schicksal Dr. Georg Gradnauers ist uns auch eine Mahnung für einen Einsatz für unser Land und unsere Demokratie. 1933 nahm ihn das NS-Regime in „Schutzhaft“. Als Jude wurde er diskriminiert und verfolgt. Am 21. Januar 1944 wurde er verhaftet und verschleppt. Er überlebte die Nazi-Diktatur im KZ Theresienstadt. Er starb am 18. November 1946 in Berlin.

Klimakonferenz – Jetzt auf die Hitzebremse treten!

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Die 27. Weltklimakonferenz ist eröffnet. UN-Generalsekretär Guterres mahnt in drastischen Worten “Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren“. Passend dazu weist die EU-Umweltagentur in Kopenhagen in ihrem neuen Bericht zu Klimawandelfolgen auf die Hitzewellen hin, die in Europa häufiger und schwerwiegender werden. Die vergangenen sieben Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wir müssen endlich auf die Hitzebremse treten: gemeinsam in Europa als globaler Vorreiter. Im Europäischen Parlament wurden in dieser Woche Richtlinien und Verordnungen diskutiert, die wichtige Weichen stellen, um die Erderwärmung aufzuhalten. Ein “weiter so” darf es nicht geben, das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig.

Die heißen und trockenen Jahre haben in Sachsen zu einer historischen Grundwasserdürre geführt. Tagelang wüteten Waldbrände in der Sächsischen Schweiz. In ganz Europa haben wir die Auswirkungen des Klimawandels in diesem Sommer spüren können und auch der Herbst ist zu warm.

Das sofortige Ergreifen wirksamer Maßnahmen bspw. zur Reduktion von CO2-Emissionen oder die Unterstützung der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen stehen auf der Agenda der Europäischen Union und der Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament. Einen wichtigen Rahmen dafür bietet der European Green Deal, der den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen will, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt.

Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde in dieser Woche die Verordnung RePowerEU abgestimmt. Aus bisher nicht genutzten Geldern der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität – dem Herzstück des Corona-Wiederaufbaufonds – sollen zusätzliche Investitionen bereitgestellt werden, um die Erneuerbaren zu fördern die Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern.

Auch weitere Initiativen, an denen ich im Umweltausschuss direkt mitwirke, dienen dem Ziel, Klimawandel und Umweltzerstörung zu bremsen. Aktuell berät das Europäische Parlament eine Richtlinie für ein Europäisches Umweltstraftrecht, um Umweltkriminalität künftig europaweit einheitlich zu ahnden, die Strafverfolgungsquoten zu erhöhen und somit die Zerstörung der Umwelt weiter einzudämmen.

Die geltende Verordnung über klimaschädliche Fluorierte Treibhausgase (F-Gase) soll die Emissionen des Industriesektors bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 verringern. Mit der Verschärfung der F-Gas-Verordnung soll der Anreiz zur Verwendung von klimafreundlichen Alternativen verstärkt werden. Die extrem klimaschädlichen F-Gase sollen noch schneller durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden. Der Ausstieg aus den F-Gasen darf nicht zur Nutzung ebenfalls klimaschädlicher Übergangstechnologien führen.

Die Verpflichtungen, die aus der 27. Klimakonferenz hervorgehen, benötigen einen Rahmen für wirksame Umsetzung – auf europäischer und nationaler Ebene.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Verhandlungen zum Bundeshaushalt bringen deutliche Verbesserungen für den Verkehrsbereich

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Der Verkehrshaushalt des Bundes – der sogenannte Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes – ist seit jeher einer der größten Investitionshaushalte des Bundes. Mehr als 35 Milliarden Euro, davon allein 18,6 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrs- und Dateninfrastruktur, sah die Haushaltsplanung des Bundes auch in diesem Jahr für den Verkehrsbereich vor. Trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt von 10 Prozent konnten damit die Investitionen im Verkehrsbereich weitestgehend stabil gehalten werden.

Doch wie für alle Gesetze gilt auch für den Haushalt das sogenannte „Struck’sche Gesetz“, wonach keine Vorlage den Bundestag so verlässt, wie sie hineingekommen ist. Dieses „Gesetz“ wirkt in Haushaltsverhandlungen meist in der Haushaltsbereinigungssitzung, in der es zu maßgeblichen Änderungen kommen kann.

Und die hatte es für den Einzelplan 12 – den Verkehrshaushalt – in dieser Haushaltsverhandlung im positiven Sinne in sich. Allein im Rahmen der Entlastungspakete konnten zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro für den Schienenverkehr veranschlagt werden. Hinzu kommt 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre.

Wofür diese Mittel verwendet werden sollten war aber noch offen. Dazu haben wir uns frühzeitig mit den Interessenvertretungen des Schienensektors und der DB AG ausgetauscht und entsprechende Vorschläge gemacht. Dass diese sich nun auch im Beschluss der Haushälter wiederfinden, ist ein Erfolg, der der gesamten Branche dient.

Für den Schienengüterverkehr stehen damit 152 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung (Einzelwagenverkehr 80 Mio. Euro, Trassen- und Anlagenpreisförderung 72 Mio. Euro). Der Fernverkehr auf der Schiene erhält zusätzlich 90 Millionen Euro im Zuge der Trassenpreisförderung und auch Bahnhöfe werden mit zusätzlich 87,3 Mio. Euro gefördert. Mit diesen Mitteln können zudem auch Aufwandstatbestände finanziert werden. Nicht zuletzt fließen im Schienenbereich auch zusätzliche Mittel in die Digitalisierung der Schiene (+103,8 Mio Euro) und die zusätzliche Absicherung des Zugfunkverkehrs (+23 Mio. Euro).

Aber auch andere Verkehrsträger profitieren von den Aufwüchsen. So fließen zusätzliche Mittel auch in den Radverkehr, die Verkehrsforschung und die Digitalisierung des Verkehrs.

Damit lässt sich für die Haushaltsverhandlungen im Verkehrsbereich ein sehr positives Fazit ziehen. Die Beschlüsse sind ein Erfolg für den Schienensektor, von dem auch Sachsen profitieren wird.

Wer arbeitet, hat mehr! Ein Gastbeitrag von Henning Homann in der Sächsischen Zeitung

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Gastbeitrag von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD-Sachsen, in der Sächsischen Zeitung vom 10. November 2022.

Um es gleich am Anfang auszusprechen: Wer Vollzeit arbeitet, hat mehr als Arbeitslosengeld II. Und er wird auch in Zukunft deutlich mehr haben. Dafür sorgen nicht zuletzt der Mindestlohn, das Wohngeld und auch der Kinderzuschlag. Das alles bekommt man nur, wenn man arbeitet. Ich stelle das voran, denn die Debatte über das Bürgergeld sollte sachlich und ehrlich geführt werden.

Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier um Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen länger arbeitslos sind. Sie in Schubladen zu stecken, ist respektlos und bringt uns kein Stück weiter.

Ja, manche verweigern sich einer Jobvermittlung, und das wird auch in Zukunft sanktioniert. Die meisten landen aber unverschuldet in der Langzeitarbeitslosigkeit. Oft sind es Frauen, die früh Kinder bekommen haben und dann ohne Abschluss und oft auch ohne Partner dastehen.

Die Menschen in gute Arbeit bringen

Das Ziel des Bürgergeldes ist doch, Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu bringen. Wussten Sie, dass zwei Drittel der rund eine Million Langzeitarbeitslosen keinen Berufsabschluss haben? Geht es nach der CDU, werden diese weiter in schlecht bezahlte und befristete Jobs vermittelt. Und sind dann nach wenigen Monaten wieder arbeitslos. Das soll mit dem Bürgergeld anders werden.

Im Fokus steht das Nachholen von Abschlüssen, um dann auf Dauer einen guten Job zu finden. Dafür bekommt man in Zukunft mehr Unterstützung. Vor dem Hintergrund fehlender Arbeits- und Fachkräfte halte ich diese Qualifikationsoffensive für klug und vernünftig.

Schutz vor Absturz

Das Bürgergeld ist vor allem für den Osten wichtig. Viele können nur wenig Erspartes auf die Seite legen. Denn für die eigene harte Arbeitsleistung gibt es oft keinen fairen Lohn. Das macht viele hier in Sachsen zurecht wütend. Und dann kommt noch die Angst um den Job, vor “Hartz IV”, um das Ersparte oder vor dem Verlust der Wohnung dazu.

Diese Angst sollte niemand erfahren. Deshalb bietet das Bürgergeld ein sicheres Auffangnetz gerade in den heutigen Krisen und gerade bei kleinen Einkommen. Es bietet eine Zeit zur Orientierung, um aus eigener Kraft wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, ohne vorher alles zu verlieren.

Leistung muss sich lohnen

In Sachsen arbeiten die Menschen viel und mit guter Leistung. Und natürlich muss sich diese Leistung lohnen. Deshalb appelliere ich an die Arbeitgeber: Die Sachsen verdienen gerechte Löhne. Noch immer bekommt man hier im Schnitt 700 Euro weniger als im Westen. Tarifverträge, die endlich überall mit den Arbeitnehmern auf Augenhöhe verhandelt werden müssen, würden für Verbesserungen sorgen. So sieht Respekt, auch im Unternehmen, aus.

Der Artikel und das „Contra“ der CDU können auf sächsische.de gelesen werden: www.saechsische.de/sachsen/politik-sachsen/brauchen-wir-das-neue-buergergeld-5780161-plus.html

 

Wahlkreiswoche – Grüner Wasserstoff und Besuch im Grünen Herz Deutschlands

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Meine erste Wahlkreiswoche als Europaabgeordneter habe ich dem Besuch in meinem Betreuungswahlkreis Thüringen, der Vorstellung beim DGB Sachsen und dem fachlichen Austausch auf dem Wasserstoffkongress in Leipzig gewidmet.

Der Besuch in Thüringen war mir besonders wichtig, um die Thüringer Kolleg:innen in ihrem europapolitischen Wirken zu unterstützen. Mit dem 2021 eröffneten SPD-Europabüro in Mühlhausen gibt es eine wichtige Schnittstelle, um die Arbeit der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament und die EU insgesamt in Thüringen greifbarer zu machen.

Der Green Hydrogen Innovation Congress in Leipzig hat gezeigt, dass Sachsen über starke Potenziale in der Wasserstoffwirtschaft verfügt. Auf europäischer Ebene wird hierfür der Weg bereitet.

Am 2. November fand in Leipzig der Green Hydrogen Innovation Congress statt. Präsentiert wurden innovative Lösungen zur effizienten Erzeugung, Speicherung und zum Transport von grünem Wasserstoff aus Sachsen und europäischen Gastregionen. Sachsen verfügt über Potenziale entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Wasserstoffwirtschaft.

Wenn beim Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich mehr Tempo erreicht wird, kann die grüne Wasserstoffwirtschaft auch bei uns zum Treiber der Dekarbonisierung der Industrie und des Transportsektors werden.

Die wesentlichen Weichenstellungen finden auf europäischer Ebene statt: Wasserstoffstrategie, Ausbau der Pipelineinfrastruktur, Erneuerbare-Energie-Richtlinien und Finanzierung über Aufbau- und Investitionsprogramme wie RRF, IPCEI Hy2Tech oder Strukturfonds.

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Tschechien, Belgien und den Niederlanden sowie generell zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gilt es auszubauen und deren innovative Potentiale zu nutzen.

Mit grünem Wasserstoff sollen speziell die Industrie und der Transport dekarbonisiert werden. In Deutschland liegt der Schwerpunkt vor allem auf der chemischen, petrochemischen und stahlerzeugenden Industrie sowie auf Lastkraftwagen, Bussen und der Luftfahrt.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Das Deutschlandticket kommt – Tarifdschungel im ÖPNV hat ein Ende

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Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) haben sich Bund und Länder auf das bundesweite 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr geeinigt. Die Einführung des Deutschlandtickets ist ein Durchbruch für die Mobilitätswende und beendet den Dschungel von Tarifen.

Der Bund ist den Ländern mit einem großzügigen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro massiv entgegen gekommen. Es war überfällig, dass sich die Länder einen Schritt auf die Bundesregierung zubewegt haben. Jetzt müssen diese gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister rasch die Umsetzung klären, damit der Bundestag dem Vorhaben schnellstmöglich grünes Licht geben kann.

Für uns ist dabei vor allem die Einfachheit des Tickets das grundlegende Ziel. Einsteigen, fahren, ankommen – ohne sich über Zeit-, Waben oder Tarifgrenzen den Kopf zu zerbrechen.

Diese Kundenfreundlichkeit muss sich auch in der Angebotsform wiederfinden. Deshalb werden drängen wir darauf, dass das „Deutschlandticket“ nicht nur in digitaler Form angeboten wird und monatlich kündbar ist.

Ein besonderer Erfolg der MPK sind zudem auch die zusätzlichen Mittel für den regionalen Bahnverkehr.

Noch in diesem Jahr steigen die aktuellen Regionalisierungsmittel in Höhe von 9,4 Mrd. Euro um eine weitere Milliarde Euro. Diese Mittelerhöhung wird zudem verstetigt und mit einer 3-prozentigen Steigerungsrate für die kommenden Jahre versehen. Mit diesem Geld federt der Bund die aktuell extrem hohen Energiekosten im Zuge des Kriegs in der Ukraine ab und schafft für die Länder zudem eine Grundlage die ohnehin gestiegenen Betriebskosten zu bewältigen. Mittelfristig können die Länder dieses Geld auch nutzen, um den ÖPNV auszubauen. Nun sind aber auch die Länder gefordert, ihrer Verantwortung für den ÖPNV flächendeckend stärker nachzukommen.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Europäische Antworten auf die Energiepreiskrise – Bring the bills down!

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Entlastungspakete wie der deutsche „Doppelwumms“ sind richtig. Aber die Instrumente müssen europäisch aufeinander abgestimmt sein, denn nicht nur Deutschland leidet unter den hohen Energiepreisen – in allen Staaten Europas ist Gas teuer und zunehmend knapp. Wir brauchen insbesondere Lösungen für die Staaten, deren Mittel für eine Entlastung ihrer Bürgerinnen und Bürger kaum ausreichen.

 

Im Europäischen Parlament wurden auf Antrag der Sozialdemokrat:innen die steigenden Energiepreise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine diskutiert. Die EU-Kommission legte daraufhin Vorschläge zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen sowie zur Regulierung der Energiemarktes vor. Unter anderem ist eine Umwidmung von 40 Milliarden Euro aus dem Regionalhaushalt der EU vorgesehen, um Unterstützungsprogramme aufzulegen.

 

Auf dem letzten EU-Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Marktkorrekturmechanismus, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen. Dafür wird demnächst ein Gesetzesvorschlag erarbeitet.  Zudem soll es einen sog. vorübergehenden dynamischen Preiskorridor für den Handel mit Gas geben. Unternehmen sollen zur Zusammenarbeit beim Gaseinkauf bewegt werden, um auf dem Weltmarkt möglichst günstige Preise zu erzielen.

Um erneuerbare Energien besser zu fördern, sollen Genehmigungen künftig schneller erteilt werden können.

 

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion begrüßt diese Maßnahmen, fordert aber darüber hinaus ein gut durchdachtes Wintersolidaritätspaket. Die Menschen in der EU müssen nachhaltig und spürbar vor explodierenden Energiepreisen geschützt werden. Zur Finanzierung der damit verbundenen Ausgaben sollen Zufallsgewinne, die Energiekonzerne im Krieg erwirtschaften, abgeschöpft werden. Die europäischen Sozialdemokrat:innen haben dafür bereits Lösungen erarbeitet: Runter mit den Preisen: Bring The Bills Down!

 

Einladung zum Europa-Café mit Matthias Ecke: Politik für ein soziales Europa zwischen Brüssel, Straßburg und Dresden.

Freitag 04.11.2022 / 15.00 – 18.00 Uhr / Herbert-Wehner-Haus Dresden

Nach meinen ersten Wochen in Brüssel und Straßburg will ich in meiner ersten Wahlkreiswoche mit Euch ins Gespräch kommen und über meine Erfahrungen als Europa-Abgeordneter berichten. Für eine familienfreundliche Atmosphäre sorgt ein Spiel- und Betreuungsangebot für die “Jüngsten”.

Zur besseren Planung bitte HIER anmelden, vor allem wenn Kinderbetreuung benötigt wird. Fragen an: andrea.gaede@matthias-ecke.eu

Sicher durch die Energiepreiskrise: SPD schlägt Sachsenpaket vor 

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Die SPD Sachsen schlägt ein umfassendes Sachsenpaket vor, damit die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Verein sicher durch die Energiepreiskrise kommen. Das Maßnahmenpaket umfasst ein Sondervermögen von mindestens 3,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Entlastungspakete und eines Härtefallfonds. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, führen dazu aus:  

„Sachsen muss seiner Verantwortung gerecht werden und die soziale, kulturelle sowie Bildungs- und Gesundheits-Infrastruktur auf kommunaler und Landesebene schützen. Zudem müssen wir die Liquidität sächsischer Unternehmen und Energieversorger sichern. Dafür brauchen wir ein Sachsenpaket mit dem die gemeinsame Landesregierung handlungsfähig ist. 

Die SPD Sachsen schlägt dafür ein Sondervermögen von mindestens 3,5 Milliarden Euro vor. Damit finanzieren wir das ‚Sachsenpaket‘. Daraus sollen sowohl die eigenen sächsischen Maßnahmen wie ein Härtefallfonds finanziert werden, als auch die sächsischen Anteile für die Maßnahmen der Bundesregierung”, erklärt der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann. 

„In guter Gemeinsamkeit haben wir in Sachsen bisher auch die Herausforderungen der Corona-Krise bewältigt und Handlungsfähigkeit bewiesen. Aus dieser Erfahrung heraus sollten wir nun auch in der aktuellen Energiepreiskrise handeln. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen.  

Es ist wichtig, jetzt Menschen und vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Das gilt auch für die sächsischen Unternehmen. Wir müssen unsere Wirtschaft krisenfest machen und damit Arbeitsplätze sichern“, führt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, aus. 

„In der aktuellen Krise ist es wichtig, dass wir zusammenstehen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen lösen, die durch Putins verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine auch in Deutschland ausgelöst werden. 

Die SPD Sachsen macht konkrete Vorschläge, um den Menschen hier bei uns im Freistaat zu helfen und unser Land sicher durch diese Krise zu führen. Der Bund hat viele Milliarden Euro in die Hand genommen, nun muss der Freistaat nachziehen”, so Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen. 

Hintergrund: Das Papier „Vertrauen und Sicherheit in der Krise: Was wir für Sachsen tun müssen.“ finden Sie HIER
Es ist gemeinsam von Kathrin Michel und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen, sowie Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Martin Dulig, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, auf den Weg gebracht worden. 

Die SPD Sachsen plant zudem in der kommenden Woche zwei Diskussionsveranstaltungen zur Energiepreiskrise bei denen auch über ihr Sachsenpaket diskutiert werden soll. Bürger:innen und Medienvertreter:innen sind herzlich dazu eingeladen:  

Am Mittwoch, 26. Oktober, 18 Uhr in Plauen, Galerie Malzhaus, Alter Teich 7-9
mit Henning Homann, Petra Köpping und Martin Dulig.

Am Donnerstag, 27. Oktober, 18 Uhr in Schneeberg, Gasthaus „Goldne Sonne“, Fürstenplatz 5
mit Kathrin Michel, Petra Köpping und Martin Dulig.

„Masterplan Ladeinfrastruktur II“ beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ beschlossen. Damit legt die Bundesregierung einen Grundstein zur Erreichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele im Bereich Elektromobilität. Der Plan legt in den 68 Maßnahmen verstärkt Schwerpunkte – z.B. auf die Digitalisierung, den Stromnetzausbau, auf Planungs- und Genehmigungsverfahren, auf die Kommunen und das Ladenetz für E-LKW. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist dabei ein zentrales Thema zur Dekarbonisierung des Verkehrs und damit zur Reduzierung der CO2-Emissionen.

Konkret sind u.a. die Umsetzung von einer Million Ladepunkten bis 2030 vorgesehen. Wichtig ist, dass die Ladepunkte an attraktiven und nützlichen Orten errichtet und mit dem Ausbau des Stromnetzes abgestimmt werden. Eine bedarfsgerechte Nutzerfreundlichkeit steht ebenso im Fokus wie die enge Einbindung von Kommunen und der Industrie. Auch der Straßengüterverkehr wird ins Auge gefasst, denn E-LKW erfordern eine besonders hohe Ladeleistung, reduzieren aber auch die CO2-Emissionen deutlich.

Die Voraussetzung für den Ausbau einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur ist nun ein zielgenaues, effizientes und schnell umsetzbares Finanzierungskonzept. Bund, Länder und Kommunen müssen eng zusammenarbeiten und mitmachen, damit die Weichen für die Elektromobilität entscheidend gestellt werden können. Die Zukunft ist E.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Sicher durch die Energiepreiskrise!? Was wir jetzt konkret tun müssen

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Wir laden Sie und Euch hiermit herzlich zu einer Diskussionsrunde mit Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,

Martin Dulig, Sächsischer Staatminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Henning Homann (Plauen) bzw. Kathrin Michel (Schneeberg), Vorsitzende der SPD Sachsen ein. Moderiert wird der Abend in Plauen von Juliane Pfeil, Landtagsabgeordnete aus Plauen und in Schneeberg von Simone Lang, Landtagsabgeordnete aus dem Erzgebirge.

 

Das Thema des Abends:

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat enorme Folgen auch für Deutschland. Die Energiepreise haben sich massiv erhöht. In allen Bereichen werden Dinge teurer. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen ist die Situation extrem schwierig.

Die Bundesregierung hat bereits mit drei milliardenschweren Entlastungspaketen auf die neue Situation reagiert. Vieles beginnt schon positiv zu wirken. Dennoch bleiben Sorgen und Existenz-Ängste.

 

Deshalb stellen sich wichtige Fragen:
Wie sichern wir die Energieversorgung?
Wie sorgen wir dafür, dass Strom- und Heizkosten bezahlbar bleiben?
Wie können wir Gewinne von Krisengewinnern abschöpfen?
Wie können wir Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Sport, soziale, kulturelle, wissenschaftliche und sonstige Einrichtungen in der Krise sichern und damit Arbeitsplätze erhalten?

 

Über diese Fragen, Sorgen und Themen wollen wir mit Euch und Ihnen diskutieren. Wir wollen zeigen, welche Lösungen die SPD Sachsen dafür anbietet und darüber ins Gespräch kommen.