Europa als Modell für Transformation

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In dieser Woche habe ich im Ausschuss für Regionale Entwicklung unsere Position zum gerechten Übergang in die klimaneutrale Wirtschaft dargelegt. Europa kann zu einem globalen Modell für grünen Wandel werden, wenn wir neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und regionale Ungleichheiten ausgleichen.

Europa als Modell für Transformation – Einen gerechten Übergang mit JTF gestalten

Der Umbau hin zu einer klimaneutralen „Netto-Null-Wirtschaft“ ist nötig, damit wir unseren Planeten für zukünftige Generationen lebenswert erhalten. Die Regionen Europas sind unterschiedlich ausgestattet, um dieser Herausforderung zu begegnen. Dieser Wandel führt in zahlreichen Regionen Europas, darunter auch Sachsen, zu massiven Einschnitten in die Wirtschaftsstruktur mit unterschiedlichen sozialen Auswirkungen.

Der notwendige Strukturwandel hin zu einer “grünen” Industrie darf weder betroffenen Regionen teuer zu stehen kommen noch die Menschen vor Ort benachteiligen. Daher betrachte ich es als drängende Aufgabe, den Übergang mit europäischen Mitteln so zu gestalten, dass neue Arbeitsplätze und Industriezweige unter Berücksichtigung sozialer und geschlechtsspezifischer Dimensionen entstehen.

In einer Stellungnahme haben wir uns im Regionalausschuss daher dafür ausgesprochen, dass der Anwendungsbereich des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) auch andere Industriesektoren und Regionen einschließt, so zum Beispiel jene die von der Automobilindustrie geprägt sind. Zudem sollte geprüft werden, ob Investitionen mit sozialer Wirkung (sog. Social Impact Investments) unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden können. Ergänzend zu öffentlichen Sozialausgaben können solche Investitionen soziale Wirkung auf Eingliederung, Gleichstellung und Beschäftigung haben – sie können aber öffentliche Inventionen nicht ersetzen.

Diese Komponente ist nicht zuletzt auch relevant für die Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Dimension von grünen Arbeitsplätzen. Frauen sind hier tendenziell unterrepräsentiert, während Männer am stärksten vom Verschwinden kohlenstoffintensiver Arbeitsplätze betroffen sind. Einer weiteren Vertiefung der Kluft muss mit weitsichtiger Übergangspolitik entgegengewirkt werden.

Das Just Transition Konzept kann nicht nur die EU zu einer erfolgreichen Netto-Null-Wirtschaft umwandeln, sondern auch Europa zu einem globalen Modell für diesen existenziell notwendigen Wandel machen. Die Voraussetzung dafür ist eine EU-Kohäsionspolitik, die von der Notwendigkeit geleitet wird, die Mitgliedstaaten langfristig auf diesem Weg zu unterstützen.

Diesen Weg werden die Sozialdemokraten im Parlament strikt einfordern.

Matthias Ecke, MdEP

Michel: „Wir stellen jetzt die Weichen, wo die Industriearbeitsplätze der Zukunft entstehen.“

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Michel: „Wir stellen jetzt die Weichen, wo die Industriearbeitsplätze der Zukunft entstehen.“

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, erklärt zum Industriestrompreis:

„Die SPD unterstützt die Idee zur Einführung eines Industriestrompreises. Nur so schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie und ermöglichen Investitionen in die Zukunft, die Deutschland dringend benötigt. Wir stellen jetzt die Weichen, wo die Industriearbeitsplätze der Zukunft entstehen und wo Wertschöpfung stattfindet“, so Kathrin Michel.

„Sachsen ist Industrieland und soll es auch bleiben. Der starke Anstieg der Energiepreise ist dabei nur eine der Herausforderungen, die wir im Moment sehen. Der klimagerechte Umbau unseres Landes und unserer Wirtschaft weg von Kohle, Öl und Gas erfordert große Anstrengungen von uns allen.“

„Wir brauchen einen kräftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auf längere Sicht wird uns das dabei helfen, die Strompreise wieder zu senken. Kurz- und mittelfristig sind dafür große Investitionen nötig. Der Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen ist dabei ein wichtiger Teil der Strategie.“

„Wir sehen schon heute, dass große Industrie-Konzerne beim Aufbau neuer Fabriken sehr genau darauf schauen, ob an den Standorten ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien vorhanden ist – Beispiel Intel in Sachsen-Anhalt. Die Wirtschaft hat verstanden, worum es geht und handelt danach. Die Politik muss den Rahmen dafür schaffen“, so Kathrin Michel abschließend.

Bautzen wählt neuen Vorstand

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Am 6. Mai trafen sich die Delegierten des Kreisverbandes Bautzen zum Kreisparteitag und zur Wahlkreiskonferenz Europawahl im Haus der Sorben in Bautzen. Dort wurden Kathrin Michel, die bisherige Vorsitzende und Alex Scholze, bisheriger Stellvertreter zur neuen Doppelspitze des Kreisverbandes Bautzen gewählt. Kathrin Michel warb im Vorfeld für eine Satzungsänderung, die den Weg für eine Doppelspitze frei machte.

„Doppelspitze bedeutet eine Verdopplung der Kräfte an der Spitze. Gerade wenn man mehrere Ämter bekleidet, ist das der richtige Weg, um die Präsenz zu erhöhen“, so Michel. „Die bisherige sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Alex Scholze ließ mich zu keiner Zeit zweifeln“, erklärte die bisherige alleinige Vorsitzende. Alex Scholze engagiert sich im SPD-Ortsverein Hoyerswerda und in der Kommunalpolitik seines Heimatortes Wittichenau. Die Antragsberatung umfasste u. a. Anträge zur Planungsbeschleunigung der Elektrifizierung im ostsächsischen Raum.

Des Weiteren wurde bereits am Vormittag Matthias Ecke als sächsischer Kandidat zur Europawahl nominiert. Ecke war letztes Jahr der langjährigen Abgeordneten Constanze Krehl gefolgt und vertritt somit bereits jetzt die sächsische SPD im Europaparlament. Er ist der einzige SPD-Abgeordnete im europäischen Parlament aus den ostdeutschen Bundesländern.

Olaf Scholz zum Europatag im Europaparlament – Engagement für eine progressive EU

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Europatag und Reformpläne

In dieser Woche besuchte uns unser Bundeskanzler Olaf Scholz im Plenum. Am Europatag erklärte er, dass die europäische Einigung die einzig richtige Antwort auf zerstörerischen Nationalismus und imperialistischen Größenwahn ist. Heute, 73 Jahre nach der Schuman-Erklärung, ist es aber auch Zeit für neue Reformen. Diese Notwendigkeit sieht nicht nur Olaf Scholz, sondern auch wir Sozialdemokrat:innen im Europaparlament stehen dafür bereit.

Am 9. Mai 1950 wurde mit der Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman der Grundstein für die Entstehung der Europäischen Union gelegt. Heute feiern wir diesen Tag als Europatag. Zum diesjährigen Europatag sprach unser Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Europaparlament in Straßburg. Olaf Scholz schlug Veränderungen in den Verfahren und Strukturen vor, damit die EU vorankommt:

Es sollten mehr Entscheidungen durch den Rat der Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit ermöglicht werden, um die EU handlungsfähiger zu machen und die Blockadepolitik einzelner Staaten zu beenden.

Eine Vergrößerung der EU und die Eröffnung realistischer Beitrittsperspektiven bspw. für die Westbalkanstaaten machen die EU glaubwürdig und zum starken Partner.

Globale Herausforderungen erfordern faire Handelsbeziehungen und gleichberechtigte Partnerschaften der EU mit allen Regionen der Welt, denn die Zukunft wird eine multipolare sein.

Als Europa-SPD begrüßen wir diese Ansätze. Sie kämen noch schneller voran, wenn nicht andere Teile der Bundesregierung auf der Bremse stünden.

Sobald Deutschland sich auf den Weg für eine große Reform der EU macht, stehen große Teile des Europaparlaments an seiner Seite.

Matthias Ecke, MdEP

Zeitenwende in der Außenpolitik mit Michael Roth

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Die Meinungen in Sachsen zum richtigen Umgang mit Russland sind sehr kontrovers. Daher habe ich am 4. Mai meinen Bundestagskollegen und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth eingeladen, um über die aktuelle Außenpolitik zu sprechen. 25 interessierte Bürger:innen sind zu unserer gemeinsamen Veranstaltung nach Stollberg gekommen. Unter dem Titel „Zeitenwende in der Außenpolitik – Wie weiter mit Russland?“ diskutierten wir über aktuelle außenpolitische Fragen.

 

Russlands brutaler und völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt eine Zäsur in der Geschichte unseres Kontinents dar. Die deutsche Außenpolitik erlebt seitdem eine weitreichende Zeitenwende. Themen wie Sanktionen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Bündnisverteidigung, Diplomatie sowie die Rolle der Bundeswehr nehmen viel mehr Raum in der öffentlichen Debatte ein als je zuvor.

 

Hierzu betonte Michael in der Diskussion, dass es eine klare und entschlossene europäische Antwort auf diesen Krieg braucht. So müssen die Sanktionen gegenüber Russland aufrechterhalten und die Ukraine weiterhin militärisch als auch finanziell unterstützt werden. Die oftmals vorgebrachte Forderung nach schnellen Friedensverhandlungen läuft in der Realität jedoch ins Leere. Erst wenn Präsident Putin keine Hoffnung mehr auf einen Sieg hat, wird er in ernsthafte Verhandlungen eintreten. Am Ende bekräftigte Michael, dass die Ukraine als freies und souveränes Land seine Zukunft selbst bestimmen kann und daher Perspektiven für einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union verdient.

Carlos Kasper, MdB

Ohne Häfen geht es nicht

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Neuer politischer Fokus nötig – Ohne Häfen geht es nicht.

Maritime Politik, der Zustand der deutschen Häfen, Werften und Schiffe stehen in der öffentlichen verkehrspolitischen Debatte oftmals nicht so sehr im Mittelpunkt wie Schienen- und Straßenwege. In den letzten Monaten hat sich das aufgrund der Fragilität von Lieferketten im Zuge von Corona und des russischen Angriffskrieges allerdings stark verändert.

Sind Häfen kritische Infrastruktur? Welche Staaten dürfen an welchen Logistikstandorten wie viel investieren? Wo kommen die Energiealternativen zum russischen Gas und Öl her? Welche Abhängigkeiten in den Bereichen Energie, Handelspolitik, Transport- und Logistik wollen und dürfen wir uns leisten? Brauchen wir staatseigene LNG-Tankschiffe? All diese Fragen standen zuletzt im Fokus.

Für die SPD steht dabei fest, dass wir unsere Seehäfen als strategische Orte für Handel, Warenumschlag und natürlich auch als Energiedrehscheiben ausbauen müssen – inklusive der entsprechenden Hinterlandanbindungen. Das kostet Geld.  Aber wir brauchen einen Ausbau und eine Ertüchtigung unserer Energieinfrastruktur, speziell in Ostdeutschland. Grüner Wasserstoff oder Erdgas (LNG) müssen schließlich auch zu den Raffinerien und Endverbrauchern gebracht werden. Das wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Diese Investitionen sind für eine gelingende Transformation unserer Wirtschaft und unserer Energieversorgung dringend notwendig.

Detlef Müller, MdB

Wir brauchen ein Sicherheitsnetz für Frauen in der ganzen EU

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Rechtsstaatlichkeit und Gleichstellung in der EU sind europäische Grundwerte, die in keinem Land ausgehöhlt werden dürften. Dennoch haben bspw. Frauen in Polen weniger Rechte wie Frauen in Spanien, Frankreich oder Deutschland. Die polnische PiS-Regierung schadet mit der Aushöhlung des Rechtsstaates vor allem Frauen und LGBTQI-Personen. So gilt trotz Lebensgefahr für Schwangere eine Abtreibung aus embryopathischen Gründen als illegal und die Hetze gegen LGBTQI-Personen wird von staatlicher Seite noch angetrieben.

Die S&D-Fraktion hat eine Initiative für eine EU-Charta der Frauenrechte ins Leben gerufen. Diese soll auf EU-Ebene verabschiedet werden, um alle wichtigen Grundrechte von Frauen und Mädchen in der EU zu verankern. Damit soll europaweit ein stabiles Sicherheitsnetz für alle Frauen geschaffen werden. 

Zwar ist die EU bei der Gleichstellung der Geschlechter weltweit führend, dennoch hat kein Mitgliedstaat die vollständige Gleichstellung der Geschlechter erreicht. Die Fortschritte sind weiterhin langsam und wie das Beispiel in Polen und der jüngste Gleichstellungsindex 2022 zeigt, haben wir es mit besorgniserregenden Rückschritten zu tun. Als sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament kämpfen wir für unverhandelbare Rechte für Frauen und damit gegen weitere Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU.

Matthias Ecke, MdEP

Gesetzesentwurf für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Bundeskabinett beschlossen

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Viel wurde in den vergangenen Wochen und Monaten darüber berichtet, dass der Bund die Planung- und Genehmigung von Infrastrukturprojekten beschleunigen will. Denn Infrastrukturausbau in Deutschland dauert einfach zu lange. Wenn wir aber unsere Klimaziele im Verkehr erreichen und einen Verkehrsinfarkt verhindern wollen, brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur insbesondere im Bereich der Schiene, aber eben auch – und das war immer die Position der SPD – durch Engpassbeseitigungen zur Auflösung von Staus und Brückensanierungen bei Straßenprojekten.

Nachdem die Diskussion jedoch zunächst vor allem entlang der Frage verlief, ob nur Schienen oder auch – und wenn ja welche – Straßenprojekte beschleunigt werden sollen, liegt nun ein Gesetzesentwurf vor, der nicht nur das „Was“  sondern auch das „Wie“ der Beschleunigung angeht.

Im Kern geht es dabei darum, dass zentralen Maßnahmen des Infrastrukturausbaus ein sogenanntes „überragendes öffentliches Interesse“ unterstellt wird, wodurch zukünftig verkürzte und standardisierte Verfahren angewandt werden sollen, wie z. B. der Entfall von Umweltverträglichkeitsprüfungen beim Ersatzneubau von Brücken  oder auch, dass in einigen Bereichen statt langwierigen Planfeststellungsverfahren deutlich schnellere Plangenehmigungen erteilt werden können. Durch eine Vielzahl an Änderungen werden sich Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen lassen.

Erste gute Erfahrungen hat man mit diesem Ansatz bei der Errichtung des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven machen können.

Dennoch gibt es im nun folgenden parlamentarischen Verfahren einiges zu tun: So ist u. a. zu prüfen, welche Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene noch in das Gesetz mit aufgenommen werden können und auch über die Aufnahme der Maßnahmen zur Strukturstärkung in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen wird zu reden sein.

Detlef Müller, MdB, Mitglied des Verkehrsausschusses

Kreisparteitag der SPD Görlitz wählt neuen Vorstand

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Auf seinem Kreisparteitag hat der SPD Kreisverband Görlitz einen neuen Vorstand gewählt. Diesem stehen die Zittauerin Yvonne Dölle und der Nieskyer Harald Prause-Kosubek als Co- Vorsitzende vor. Zu ihren Stellvertretern wurden Stefanie Patron aus Görlitz und Ulrich Kemmerlings aus Bertsdorf-Hörnitz gewählt. Im Amt des Kassieres wurde der Görlitzer Uwe Weißbach bestätigt. Der Vorstand wird durch sechs Beisitzende aus allen Ortsvereinen ergänzt.

Harald Prause-Kosubek, der dem Kreisverband seit 2019 vorsteht, dankte in seiner Rede der scheidenden Co-Vorsitzenden Karin Mohr, die nicht zur Wiederwahl antrat. Er zog eine überwiegend positive Bilanz und ging insbesondere auf den erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2021 ein. Hier sei es, so Prause-Kosubek wörtlich, „der SPD im Landkreis gelungen, durch Ansprache regionalspezifischer, auch kommunaler Themen gelungen, den Menschen auf Augenhöhe und als authentischer Ansprechpartner zu begegnen.“

Auch Oberbürgermeister Thomas Zenker bestätigte in seinem Grußwort die positive Rolle, welche die SPD erkennbar seit einigen Jahren auch im Süden des Landkreises, insbesondere in der Interaktion mit der Bürgerschaft einnimmt.

Im Beisein der Bundestagsabgeordneten Kathrin Michel verwies Prause-Kosubek auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Es sei „von ausschlaggebender Bedeutung, dass der Kreisverband hier frühzeitig inhaltliche, aber auch personelle Schwerpunkte setzt.“

Dieser Anspruch zeigte sich auch während der umfangreichen Antragsberatung. Mit dem Leitantrag „Die Lausitz als Lösung – Wandel mit Perspektive“ verabschiedete der Parteitag zugleich die Arbeitsgrundlage für das neue Kommunalwahlprogramm, welches im Herbst vorliegen wird. Nach sehr konstruktiver Debatte brachten die 30 Delegierten zehn weiterführende Anträge zu Strukturpolitik, Krankenhauslandschaft, kommunalen Finanzen, Trinkwasserstrategie, Tagebau Turow u. a. m. ein, welche sich an die Bündnisfraktion im Kreistag Görlitz sowie die SPD Fraktionen im Sächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag richten.

Solidarität mit LKW-Fahrern

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Der Streik der LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan hat deutlich gemacht, dass der Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmer:innen in der EU aufrechterhalten und verstärkt werden muss. Im aktuellen Fall des polnischen Transportunternehmens ist es dank Unterstützung von Gewerkschaften und der Menschen vor Ort gelungen, den Arbeitgeber zum Einlenken zu zwingen.

Besonders in der Bau- und Transportbranche oder im Pflegesektor gibt es immer noch unhaltbare Zustände, wie die Umgehung von Sozialversicherungspflichten oder der Verstoß gegen Arbeitszeiten.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit dem Mobilitätspaket vom Februar 2022 dazu verpflichtet, u. a. die Einhaltung von Sozialversicherungspflichten und den Abschluss von Arbeitsverträgen in der Transportbranche zu kontrollieren bzw. in nationales Recht umzusetzen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir werden uns im EU-Parlament dafür stark machen, dass die EU-Kommission als Hüterin der Verträge aktiv wird und die Mitgliedsstaaten überprüft.

Es kann nicht sein, dass man innerhalb der EU wochenlang streiken muss, um den vereinbarten Lohn zu erhalten. Gleichzeitig bin ich dankbar für die Gewerkschaften, die mit Nachdruck den Forderungen der LKW-Fahrer zum Erfolg verholfen haben. Dieser Vorfall zeigt, dass der Kampf um würdige Arbeit zeitlos ist. Lasst uns den Tag der Arbeit nutzen, um für Arbeitnehmer:innenrechte und faire Arbeitsbedingungen auf die Straße zu gehen.

Matthias Ecke (MdEP)